Rechtsprechung vom: 22.12.2009

BAG – 3 AZN 753/09

Nichtzulassungsbeschwerde – Auslegung von Prozesserklärung Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 22.12.2009, 3 AZN 753/09 Leitsatz des Gerichts: Im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren kann der Beschwerdeführer nicht mit Angriffen zu rechtlichen Aspekten gehört werden, die nicht mehr der Entscheidung des Revisionsgerichts unterliegen. Prozesserklärungen sind nach den … Weiterlesen

BAG – 3 AZR 814/07

Abfindung der im Insolvenzverfahren erdienten Anwartschaften Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 22.12.2009, 3 AZR 814/07 Leitsatz des Gerichts: Kommt es während des Insolvenzverfahrens zu einem Betriebsübergang, hat der Insolvenzverwalter für die während des Insolvenzverfahrens erworbenen Anwartschaften all derjenigen einzustehen, die nach Eröffnung … Weiterlesen

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BAG – 3 AZR 936/07

Auszubildende: Kostenerstattung, auswärtige Berufsschule Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 22.12.2009, 3 AZR 936/07 Leitsatz des Gerichts: Der Ausbildende ist nach § 10 TVAöD-BT BBiG nur dann zur Erstattung der Fahrtkosten verpflichtet, wenn er den Auszubildenden zum Besuch einer anderen als der zuständigen … Weiterlesen

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BAG – 3 AZR 895/07

Versorgungs-TV – Gleichbehandlung Arbeiter und Angestellte Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 22.12.2009, 3 AZR 895/07 Leitsatz des Gerichts: Der Gleichbehandlungsgrundsatz greift nicht ein, wenn der Arbeitgeber tarifvertragliche Normen anwendet. Dies gilt auch dann, wenn der Tarifvertrag mangels Tarifgebundenheit des Arbeitnehmers nicht unmittelbar und … Weiterlesen