Rechtsprechung vom: 12.07.2006

BSG – B 11a AL 47/05 R

Aufhebungsvertrag – Sperrzeit – Aufhebungsvertrages – wichtiger Grund Bundessozialgericht,  Urteil vom 12.07.2006, B 11a AL 47/05 R Leitsätze: Ein Arbeitnehmer kann sich auf einen – die Sperrzeit wegen Arbeitsaufgabe ausschließenden – wichtigen Grund für die Lösung des Beschäftigungsverhältnisses durch Aufhebungsvertrag … Weiterlesen

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BAG – 5 AZR 646/05

Abrechnungsanspruch – Stufenklage Bundesarbeitsgericht,  Urt. v. 12.07.2006, 5 AZR 646/05 Leitsätze des Gerichts: Sowohl § 108 GewO als auch § 36 Abs. 4 BAT betreffen nur die Abrechnung der erfolgten Zahlung. Sie gewähren keinen selbständigen Abrechnungsanspruch zur Vorbereitung eines Zahlungsanspruchs. … Weiterlesen

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