Rechtssprechung aus dem Monat: Januar 2005

EuGH – C-188/03

Entscheidung vom 27.01.2005

Massenentlassungen – Zeitpunkt der Entlassung – Anzeige bei der zuständigen Behörde EuGH, Urteil vom 27.01.2005, C-188/03 Tenor Die Artikel 2 bis 4 der Richtlinie 98/59/EG des Rates vom 20. Juli 1998 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Massenentlassungen sind … Weiterlesen →

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BAG – 2 AZR 675/03

Entscheidung vom 20.01.2005

Schwerbehinderte – Voraussetzung für den Sonderkündigungsschutz Bundesarbeitsgericht, 20.01.2005, 2 AZR 675/03 Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 16. Oktober 2003 – 8 (12) Sa 471/03 – wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Tatbestand Die … Weiterlesen →

BAG – 7 AZR 208/04

Entscheidung vom 19.01.2005

Betriebsratsmitglied – Auskunftsanspruch über Gehaltsentwicklung vergleichbarer Arbeitnehmer mit betriebsüblicher beruflicher Entwicklung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19.01.2005, 7 AZR 208/04 Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 2. April 2004 – 3 Sa 48/03 – aufgehoben. Die Sache wird zur neuen … Weiterlesen →

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BAG – 5 AZR 364/04

Entscheidung vom 12.01.2005

Änderungsvorbehalt in einem Formulararbeitsvertrag Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 12.01.2005, 5 AZR 364/04 Leitsätze des Gerichts: Die Vertragsklausel in einem Formulararbeitsvertrag, nach der dem Arbeitgeber das Recht zustehen soll, „übertarifliche Lohnbestandteile jederzeit unbeschränkt zu widerrufen“, ist gem. § 308 Nr. 4 BGB … Weiterlesen →

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