Rechtsprechung zu: Umdeutung

BAG – 2 AZR 28/19

Entscheidung vom 27.06.2019

Außerordentliche Kündigung – außerdienstliche Straftat – Eignungsmangel – Umdeutung – Beteiligung des Personalrats – Klageantrag Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 27.06.2019, 2 AZR 28/19 Tenor Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Thüringer Landesarbeitsgerichts vom 14. November 2018 – 6 Sa 204/18 – wird auf … Weiterlesen →

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BAG – 3 AZR 960/13

Entscheidung vom 23.02.2016

Umdeutung unwirksamer Betriebsvereinbarung in Gesamtzusage Bundesarbeitsgeericht,  Urteil vom 23.02.2016, 3 AZR 960/13 Leitsätze des Gerichts Eine Umdeutung einer unwirksamen Betriebsvereinbarung in eine Gesamtzusage nach § 140 BGB ist möglich, wenn hinreichende Anhaltspunkte für einen entsprechenden hypothetischen Verpflichtungswillen des Arbeitgebers bestehen. Der … Weiterlesen →

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BAG – 5 AZN 1007/14

Entscheidung vom 24.02.2015

Rechtsbehelf bei verspäteter Absetzung des Berufungsurteils – Keine Umdeutung der Nichtzulassungsbeschwerde in eine sofortige Beschwerde Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 24.02.2015, 5 AZN 1007/14 Tenor Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 20. Mai 2014 … Weiterlesen →

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BAG – 2 AZR 825/12

Entscheidung vom 20.03.2014

Außerordentliche Änderungskündigung zur Herabgruppierung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 20.03.2014, 2 AZR 825/12 Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 17. April 2012 – 13 Sa 1603/11 – aufgehoben. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden … Weiterlesen →

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BAG – 2 AZR 372/13

Entscheidung vom 23.01.2014

Außerordentliche Kündigung mit Auslauffrist aus betrieblichen Gründen Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 23.01.2014, 2 AZR 372/13 Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 23. Juli 2012 – 9 Sa 593/12 – wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.   Tatbestand 2 AZR 372/13 … Weiterlesen →

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BAG – 5 AZR 700/09

Entscheidung vom 01.09.2010

Nichteinhaltung der Kündigungsfrist – Geltendmachung innerhalb der Klagefrist – Fiktionswirkung – Umdeutung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 01.09.2010, 5 AZR 700/09 Leitsätze des Gerichts Eine vom Arbeitgeber mit zu kurzer Kündigungsfrist erklärte ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses kann nur dann in eine Kündigung … Weiterlesen →

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BAG – 2 AZR 845/08

Entscheidung vom 12.05.2010

Außerordentliche Kündigung – Umdeutung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 12.05.2010, 2 AZR 845/08 Leitsätze des Gerichts: Eine nach § 626 Abs. 1 BGB unwirksame außerordentliche Kündigung kann in eine ordentliche Kündigung umgedeutet werden, sofern dies dem mutmaßlichen Willen des Kündigenden entspricht und … Weiterlesen →

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BAG – 2 AZR 388/07

Entscheidung vom 23.10.2008

Außerordentliche Kündigung – Ausschlussfrist – Umdeutung in ordentliche Kündigung und Beteiligung des Personalrats Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 23.10.2008, 2 AZR 388/07 Tenor Auf die Revision des beklagten Landes wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 19. Dezember 2006 – 5 Sa … Weiterlesen →

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