Rechtsprechung zu: Konsultationsverfahren

BAG – 2 AZR 617/16

Massenentlassung – Konsultationsverfahren Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 26.10.2017, 2 AZR 617/16 ECLI:DE:BAG:2017:261017.U.2AZR617.16.0 Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 15. Juli 2016 – 2 Sa 687/16 – wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.   Tatbestand 2 AZR 617/16 > Rn 1 … Weiterlesen

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BAG – 2 AZR 618/16

Massenentlassung – Konsultationsverfahren Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 26.10.2017, 2 AZR 618/16 ECLI:DE:BAG:2017:261017.U.2AZR618.16.0 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 8. Juli 2016 – 9 Sa 484/16 – aufgehoben. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom … Weiterlesen

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BAG – 2 AZR 298/16

Massenentlassung – Konsultationsverfahren Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 26.10.2017, 2 AZR 298/16 ECLI:DE:BAG:2017:261017.U.2AZR298.16.0 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 26. Februar 2016 – 6 Sa 1581/15 – aufgehoben, soweit darin festgestellt worden ist, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien nicht … Weiterlesen

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BAG – 2 AZR 276/16

Massenentlassung – Konsultationsverfahren Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 22.09.2016, 2 AZR 276/16 ECLI:DE:BAG:2016:220916.U.2AZR276.16.0 Leitsätze des Gerichts Die Unterrichtung des Arbeitgebers nach § 17 Abs. 2 Satz 1 Halbs. 2 Nr. 1 bis Nr. 6 KSchG kann in Textform (§ 126b BGB) erfolgen. Tenor Auf … Weiterlesen

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BAG – 2 AZR 955/13

Konsultationsverfahren – Massenentlassungsanzeige Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 26.02.2015, 2 AZR 955/13 Leitsätze des Gerichts Eine Stellungnahme nach § 17 Abs. 3 Satz 2 KSchG liegt nur vor, wenn sich der Erklärung entnehmen lässt, dass der Betriebsrat seine Beteiligungsrechte als gewahrt ansieht und er eine … Weiterlesen

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BAG – 2 AZR 60/12

Betriebsbedingte Kündigung – Massenentlassung – Konsultationsverfahren Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 21.03.2013, 2 AZR 60/12   Leitsätze des Gerichts Ist vor Ausspruch einer Kündigung ein nach § 17 Abs. 2 KSchG erforderliches Konsultationsverfahren nicht durchgeführt worden, ist die Kündigung wegen Verstoßes gegen … Weiterlesen

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BAG – 6 AZR 752/11

Griechische Aktiengesellschaft – Betriebsstilllegung – Heilung von Fehlern bei Massenentlassungsanzeige – Entbehrlichkeit eines Konsultationsverfahren – Stellungnahme des Betriebsrats – Einigungsstellenverfahren Bundesarbeitsgericht Urteil vom 13.12.2012, 6 AZR 752/11 Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom … Weiterlesen

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BAG – 6 AZR 5/12

Massenentlassungsanzeige – Konsultationsverfahren Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 13.12.2012, 6 AZR 5/12 Tenor 1. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 31. Oktober 2011 – 17 Sa 1666/10 – aufgehoben. 2. Auf die Berufung der Klägerin wird … Weiterlesen

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BAG – 6 AZR 155/11

Unterrichtung des Betriebsrats über Massenentlassungen Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 20.09.2012, 6 AZR 155/11 Leitsätze des Gerichts Beabsichtigt der Arbeitgeber Massenentlassungen, hat er den Betriebsrat nach § 17 Abs. 2 Satz 1 KSchG schriftlich ua. über die Gründe für die geplanten Entlassungen … Weiterlesen

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