Rechtsprechung zu: Zuständigkeit

BAG – 10 AZB 46/14

Geschäftsführer – Abberufung – Rechtsweg Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 22.10.2014, 10 AZB 46/14 Tenor Auf die Rechtsbeschwerde des Klägers wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 29. April 2014 – 4 Ta 52/14 – aufgehoben. Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts … Weiterlesen

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BAG – 2 AZR 741/13

Deutsche Gerichtsbarkeit – Rechtswahl – Günstigkeitsvergleich Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 10.04.2014, 2 AZR 741/13 Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 10. Juli 2013 – 17 Sa 2620/10 – wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.   Tatbestand 2 AZR 741/13 > … Weiterlesen

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BAG – 10 AZB 78/12

Zuständigkeit der Arbeitsgerichtsbarkeit – GmbH-Geschäftsführer – Insolvenz Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 04.02.2013, 10 AZB 78/12 Tenor Auf die Rechtsbeschwerde des Beklagten wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 22. November 2012 – 15 Ta 398/12 – aufgehoben. Die sofortige Beschwerde des … Weiterlesen

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BAG – 10 AZB 55/12

Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten bei Bestellung eines Arbeitnehmers zum GmbH-Geschäftsführer aufgrund formloser Abrede auf Basis des ursprünglichen Arbeitsverhältnisses Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 26.10.2012, 10 AZB 55/12 Tenor Auf die Rechtsbeschwerde der Beklagten wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 28. … Weiterlesen

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BAG – 2 AZR 646/09

Internationale Zuständigkeit der deutschen Arbeitsgerichtsbarkeit – Auslegung von Art. 19 Nr. 2 Buchst. a EuGVVO – "gewöhnlicher Arbeitsort" eines zwischen Deutschland und den Niederlanden verkehrenden Binnenschiffers Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 27.01.2011, 2 AZR 646/09 Leitsatz des Gerichts: Gewöhnlicher Arbeitsort iSd. Art. … Weiterlesen

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BAG – 5 AZB 3/10

Rechtsweg – Zusammenhangsklage – Wettbewerbsverstöße von Nichtarbeitnehmern Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 10.06.2010, 5 AZB 3/10 Leitsätze des Gerichts In Wettbewerbsstreitigkeiten schließt § 13 Abs. 1 UWG (Juris: UWG 2004) die Erhebung einer Zusammenhangsklage iSv. § 2 Abs. 3 ArbGG gegen Nichtarbeitnehmer … Weiterlesen

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BAG – 5 AZB 100/08

Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten – Geschäftsführer-Anstellungsverhältnis Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 03.02.2009, 5 AZB 100/08   Tenor Die Rechtsbeschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 19. November 2008 – 4 Ta 20/08 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die … Weiterlesen

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BAG – 2 AZR 754/06

Außerordentliche Kündigung – Geschäftsführer Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 05.06.2008, 2 AZR 754/06   Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 18. Mai 2005 – 6 Sa 787/05 – aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung … Weiterlesen

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BAG – 5 AZB 49/06

Rechtsweg – Arbeitsverhältnis Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 25.01.2007, 5 AZB 49/06 Tenor Die Rechtsbeschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 20. September 2006 – 15 Ta 475/06 – wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens zu … Weiterlesen

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BAG – 5 AZB 79/02

Geschäftsführer der Komplementär-GmbH einer KG – Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 20.08.2003, 5 AZB 79/02 Amtliche Leitsätze Der Geschäftsführer der Komplementär-GmbH einer KG ist kraft Gesetzes zur Vertretung dieser Personengesamtheit berufen und gilt daher nach § 5 Abs. … Weiterlesen

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