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Rechtsprechung zu: Probezeit, Wartezeit
BAG – 6 AZR 189/08
Wartezeitkündigung – Beweisverwertungsverbot Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 23.04.2009, 6 AZR 189/08 Leitsätze des Gerichts Das zivilrechtliche allgemeine Persönlichkeitsrecht des Gesprächspartners eines Telefongesprächs ist verletzt, wenn der andere einen Dritten durch aktives Handeln zielgerichtet veranlasst, das Telefongespräch heimlich mitzuhören. Aus der rechtswidrigen … Weiterlesen
Schlagworte: Beweisverwertungsverbot, Mithören eines Telefonats, Wartezeitkündigung
BAG – 2 AZR 633/07
Kündigung – Betriebsbeauftragter für Abfall Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 26.03.2009, 2 AZR 633/07 Leitsätze Der Sonderkündigungsschutz nach § 55 Abs. 3 KrW-/AbfG iVm. § 58 Abs. 2 BImSchG setzt die Bestellung des Arbeitnehmers zum Betriebsbeauftragten für Abfall voraus. Diese Voraussetzung kann … Weiterlesen
Schlagworte: Abfall, Abfallbeauftragter, Arbeitnehmer, Sonderkündigungsschutz
BAG – 2 AZR 101/07
Kündigung während der Wartezeit – kein enger zeitlicher und sachlicher Zusammenhang zwischen zwei Arbeitsverhältnissen Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 28.08.2008, 2 AZR 101/07 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 30. November 2006 – 11 Sa 1039/06 … Weiterlesen
Schlagworte: zeitlich und sachlicher Zusammenhang
BAG – 6 AZR 519/07
Wartezeitkündigung – Schriftform – Kündigungsfrist Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 24.01.2008, 6 AZR 519/07 Leitsätze Die Wirksamkeit einer Probezeitvereinbarung nach § 622 Abs. 3 BGB hängt vorbehaltlich abweichender tarifvertraglicher Bestimmungen nach § 622 Abs. 4 BGB allein davon ab, dass die Probezeitdauer … Weiterlesen
Schlagworte: Befristung, Kündigungsfrist, Schriftform, Wartezeitkündigung
BAG – 6 AZR 96/07
Wartezeitkündigung – Präventionsverfahren – Personalratsanhörung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 24.01.2008, 6 AZR 96/07 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 7. Dezember 2006 – 15 (11) Sa 1236/06 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten … Weiterlesen
BAG – 6 AZR 145/07
Wartezeitkündigung – Form – Kündigungsverzicht Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 13.12.2007, 6 AZR 145/07 Leitsätze Wird die Kündigungserklärung für den Arbeitgeber von einem Vertreter mit dem Zusatz „i.A.“ unterzeichnet, ergibt sich daraus allein noch nicht, dass der Erklärende lediglich als Bote gehandelt … Weiterlesen
Schlagworte: Form, Kündigungsverzicht, Stellvertretung, Wartezeitkündigung
BAG – 6 AZR 873/06
Klagefrist – außerordentliche Kündigung in der Wartezeit Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 28.06.2007, 6 AZR 873/06 Leitsätze des Gerichts Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis innerhalb der sechsmonatigen Wartezeit des § 1 Abs. 1 KSchG außerordentlich, hat der Arbeitnehmer, der die Unwirksamkeit der … Weiterlesen
BAG – 6 AZR 750/06
Kündigung – Präventionsverfahren – Eingliederungsmanagement Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 28.06.2007, 6 AZR 750/06 Leitsatz des Gerichts Die vorherige Durchführung eines Präventionsverfahrens und/oder eines betriebliches Eingliederungsmanagements (§ 84 Abs. 1 und 2 SGB IX sind keine Vorausetzungen für die Wirksamkeit einer Kündigung. … Weiterlesen
BAG – 2 AZR 94/06
Schwerbehinderte Menschen – Wartezeit Bundesarbeitsgericht,Urteil vom 19.06.2007, 2 AZR 94/06 Leitsätze Auf die Wartezeit sowohl nach § 1 Abs. 1 KSchG als auch nach § 90 Abs. 1 Nr. 1 SGB IX (juris: SGB 9) sind Zeiten eines früheren Arbeitsverhältnisses … Weiterlesen
Schlagworte: Anrechnung eines früheren Arbeitsverhältnisses
BVerfG – 1 BvR 1659/04
Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 21.06.2006, 1 BvR 1659/04 In dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde der Frau Dr. P …, – Bevollmächtigte: Rechtsanwälte Eisenmann, Wahle, Birk, Bopserstraße 17, 70180 Stuttgart – gegen a) den Beschluss des Bundesarbeitsgerichts vom 18. Mai 2004 – … Weiterlesen
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