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Rechtsprechung zu: Kündigung, Änderungskündigung
BAG – 2 AZR 239/15
Betriebsbedingte Änderungskündigung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 22.09.2016, 2 AZR 239/15 Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 4. Dezember 2014 – 7 Sa 680/14 – aufgehoben. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 27. März … Weiterlesen
Schlagworte: betriebsbedingte Änderungskündigung
BAG – 2 AZR 509/15
Ordentliche Änderungskündigung – Verhältnismäßigkeit Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 22.09.2016, 2 AZR 509/15 Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 22. Juli 2015 – 11 Sa 92/15 – wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Tatbestand 2 AZR 509/15 > Rn 1 Die … Weiterlesen
Schlagworte: Änderungskündigung, Verhältnismäßigkeit
BAG – 2 AZR 345/15
Änderungskündigung – Betriebsratsanhörung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 25.05.2016, 2 AZR 345/15 Leitsätze des Gerichts Eine abschließende, das Anhörungsverfahren nach § 102 BetrVG vorzeitig beendende Stellungnahme des Betriebsrats liegt nur vor, wenn der Arbeitgeber sich aufgrund besonderer Anhaltspunkte darauf verlassen darf, der Betriebsrat … Weiterlesen
Schlagworte: Änderungskündigung, Betriebsratsanhörung
BAG – 2 AZR 838/14
Betriebsbedingte Änderungskündigung – Bestimmtheit des Änderungsangebots Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 01.03.2016, 2 AZR 838/14 Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 17.02.2016, 2 AZR 613/14. Tenor Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 14. Oktober 2014 – 19 Sa 1200/14 – … Weiterlesen
BAG – 2 AZR 613/14
Betriebsbedingte Änderungskündigung – Bestimmtheit des Änderungsangebots Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 17.02.2016, 2 AZR 613/14 Tenor Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 15. Juli 2014 – 7 Sa 662/14 – aufgehoben. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil … Weiterlesen
BAG – 2 AZR 304/15
„Vorsorgliche“ Änderungskündigung – Auslegung des Klageantrags Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 17.12.2015, 2 AZR 304/15 Leitsätze des Gerichts Ordnet der Arbeitgeber eine Änderung der Arbeitsbedingungen im Wege des Direktionsrechts an und spricht er zusätzlich eine darauf bezogene Änderungskündigung für den Fall aus, … Weiterlesen
Schlagworte: Änderungskündigung, Vorsorgliche Änderungskündigung
BAG – 2 AZR 550/14
Ordentliche Änderungskündigung – krankheitsbedingte Leistungsminderung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 22.10.2015, 2 AZR 550/14 Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 1. Juli 2014 – 13 Sa 925/12 – aufgehoben. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts … Weiterlesen
Schlagworte: Änderungskündigung, Croupier, krankheitsbedingte Leistungsminderung
BAG – 2 AZR 124/14
Änderungskündigung – Beteiligung der Mitarbeitervertretung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 22.10.2015, 2 AZR 124/14 Leitsätze des Gerichts Eine der Mitbestimmung unterliegende Maßnahme gilt nach § 38 Abs. 3 Satz 1 MVG-EKiR als gebilligt, wenn die Mitarbeitervertretung nicht innerhalb von zwei Wochen die Zustimmung schriftlich verweigert … Weiterlesen
Schlagworte: Änderungskündigung, Chefarzt, Diakonie, überflüssige Änderungskündigung
BAG – 2 AZR 680/14
Änderungskündigung – Selbstwiderspruch Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 24.0.2015, 2 AZR 680/14 Leitsätze des Gerichts Wenn der Arbeitgeber von einer „Rückgruppierung“ in der für den Arbeitnehmer erkennbaren Annahme absieht, sie sei wegen Zeitablaufs unzulässig, verzichtet er damit nicht auf das Recht, eine … Weiterlesen
Schlagworte: Änderungskündigung, Rückgruppierung, Selbstwiderspruch
BAG – 2 AZR 164/14
Betriebsbedingte Änderungskündigung – Sozialauswahl Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 29.01.2015, 2 AZR 164/14 Leitsätze des Gerichts Im Rahmen der Sozialauswahl ist eine um drei Jahre längere Betriebszugehörigkeit nicht geeignet, drei Unterhaltspflichten aufzuwiegen, wenn der Unterhaltsverpflichtete seinerseits eine Betriebszugehörigkeit von immerhin sechs Jahren … Weiterlesen
Schlagworte: Änderungskündigung, betriebsbedingte Änderungskündigung