Rechtsprechung zu: Auflösungsantrag > Arbeitgeber

BAG – 2 AZR 264/06

Entscheidung vom 06.09.2007

Fristlose Kündigung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 06.09.2007, 2 AZR 264/06 Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin vom 21. Dezember 2005 – 9 Sa 1617/05 – und – 9 Sa 1758/05 – wird auf Kosten der Beklagten … Weiterlesen →

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BAG – 3 AZN 625/06

Entscheidung vom 12.12.2006

Nichtzulassungsbeschwerde – Zurückverweisung Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 12.12.2006, 3 AZN 625/06 Leitsätze des Gerichts: Dass eine landesarbeitsgerichtliche Entscheidung „objektiv willkürlich“ ist, begründet nicht die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache und eröffnet deshalb nicht die Zulassung der Revision im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren. Es verstößt gegen den … Weiterlesen →

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BAG – 2 AZR 182/06

Entscheidung vom 07.12.2006

Präventionsverfahren und verhaltensbedingte Kündigung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 07.12.2006, 2 AZR 182/06 Leitsätze des Gerichts Die Durchführung des Präventionsverfahrens nach § 84 Abs. 1 SGB IX ist keine formelle Wirksamkeitsvoraussetzung für den Ausspruch einer Kündigung gegenüber einem schwerbehinderten Menschen. Die Vorschrift … Weiterlesen →

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BAG – 2 AZR 623/04

Entscheidung vom 10.11.2005

Außerordentliche Kündigung – Erhebliche schuldhafte Verletzung vertraglicher Pflichten Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 10.11.2005, 2 AZR 623/04 Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 28. September 2004 – 5 Sa 358/04 – wird auf Kosten der Beklagten … Weiterlesen →

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BAG – 2 AZR 256/04

Entscheidung vom 23.06.2005

Kündigung – Auflösung des Arbeitsverhältnisses Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 23.06.2005, 2 AZR 256/04 Tenor: Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 23. Oktober 2003 – 2 Sa 397/03 – aufgehoben, soweit das Landesarbeitsgericht den Auflösungsantrag des … Weiterlesen →

BAG – 2 AZR 234/04

Entscheidung vom 02.06.2005

Auflösungsantrag des Arbeitgebers – Mitverursachung der Gründe durch den Arbeitgeber Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 02.06.2005, 2 AZR 234/04 Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 26. September 2003 – 3 Sa 1840/02 – aufgehoben, soweit … Weiterlesen →

BAG – 8 AZR 246/04

Entscheidung vom 24.05.2005

Betriebsübergang – Kündigung – Betriebsübergang Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 24.05.2005, 8 AZR 246/04 Leitsätze des Gerichts Ein Arbeitgeber, der eine Kündigung vor einem Betriebsübergang ausgesprochen hat, ist trotz des Verlustes der Arbeitgeberstellung durch einen Betriebsübergang befugt, einen Auflösungsantrag zu stellen. Dies … Weiterlesen →

BAG – 2 AZR 234/01

Entscheidung vom 13.06.2002

Verhaltensbedingte Kündigung – Redakteurin – „Stasi-Kontakte“ – Aufforderung zur Offenlegung etwaiger Verstrickungen Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 13.06.2002, 2 AZR 234/01 Leitsätze des Gerichts: Die Falschbeantwortung einer Frage des Arbeitgebers nach früheren „Stasi-Kontakten“ kann eine ordentliche Kündigung rechtfertigen. Das Fragerecht ist allerdings … Weiterlesen →

BAG – 2 AZR 158/01

Entscheidung vom 07.03.2002

Auflösungsantrag des Arbeitgebers Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 07.03.2002, 2 AZR 158/01 Leitätze des Gerichts Zur Auflösung eines Arbeitsverhältnisses auf Antrag des Arbeitgebers an sich geeignete Gründe können auf Grund der zeitlichen Entwicklung und damit verbundener veränderter tatsächlicher oder rechtlicher Umstände ihr … Weiterlesen →

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BAG – 2 AZR 502/96

Entscheidung vom 26.06.1997

Druckkündigung – Auflösungsantrag des Arbeitgebers Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 26.06.1997, 2 AZR 502/96 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 5. Juni 1996 -; 18 Sa 1604/95 -; aufgehoben und der Rechtsstreit zur anderweiten Verhandlung … Weiterlesen →

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