Rechtsprechung zu: Anhörung Personalrat

BAG – 2 AZR 684/13

Strafbares außerdienstliches Verhalten – Eignungsmangel als in der Person des Arbeitnehmers liegender Kündigungsgrund Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 10.04.2014, 2 AZR 684/13 Tenor Die Revision des Klägers und die Anschlussrevision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg – Kammern Freiburg – vom 20. Juni … Weiterlesen

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BAG – 2 AZR 638/13

Ordentliche verhaltensbedingte Kündigung – öffentlicher Dienst – Beteiligung der Personalvertretung – Abschluss des Mitbestimmungsverfahrens Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 23.01.2014, 2 AZR 638/13 Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 5. Juni 2013 – 2 Sa 252/12 – wird auf ihre … Weiterlesen

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BAG – 2 AZR 844/12

Kündigung im öffentlichen Dienst – Beteiligung der Personalvertretung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 26.09.2013, 2 AZR 844/12 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Bremen vom 18. Juli 2012 – 2 Sa 42/12 – aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch … Weiterlesen

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BAG – 2 AZR 843/12

Kündigung im öffentlichen Dienst – Beteiligung der Personalvertretung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 26.09.2013, 2 AZR 843/12 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Bremen vom 18. Juli 2012 – 2 Sa 7/12 – aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch … Weiterlesen

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BAG – 2 AZR 433/12

Außerordentliche Kündigung – Zeitpunkt der Anhörung des Personalrats Bundesarbeitsgericht,   Urteil vom 21.02.2013, 2 AZR 433/12 Tenor Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 17. Februar 2012 – 4 Sa 519/10 – aufgehoben. Die Sache … Weiterlesen

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BAG – 2 AZR 480/10

Personalratsmitglied – außerordentliche Kündigung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 24.11.2011, 2 AZR 480/10 (NZA-RR 2012, 333) Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 9. Juni 2010 – 5 Sa 702/09 – wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Tatbestand … Weiterlesen

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BAG – 2 AZR 451/10

Änderungskündigung zur Herabgruppierung einer Schulleiterin – Beteiligung des Personalrats Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 29.09.2011, 2 AZR 451/10 Tenor Auf die Revision des beklagten Landes wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 14. Juli 2010 – 2 Sa 285/09 – aufgehoben. Die … Weiterlesen

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BAG – 6 AZR 132/10

Kündigung bei Personalgestellung – Gemeinschaftsunternehmen – Anhörung des Betriebsrats Bundesarbeitsgericht,   Urteil vom 09.06.2011, 6 AZR 132/10 Leitsätze des Gerichts Wird ein Arbeitnehmer eines öffentlichen Arbeitgebers von diesem einer in der Rechtsform einer GmbH gebildeten Arbeitsgemeinschaft zur Dienstleistung zugewiesen, ist … Weiterlesen

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BAG – 2 AZR 744/09

Außerordentliche Kündigung – Beteiligung des Personalrats Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 27.01.2011, 2 AZR 744/09   Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 28. August 2009 – 8 Sa 612/09 – wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.   … Weiterlesen

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BAG – 2 AZR 201/09

Außerordentliche Kündigung – Personalratsbeteiligung – Kündigungsbefugnis Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 25.11.2010, 2 AZR 201/09 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 1. Dezember 2008 – 6 Sa 856/08 – wird auf seine Kosten zurückgewiesen.   Tatbestand … Weiterlesen

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