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Rechtsprechung zu: Allgemein
BAG – 1 ABR 65/08
Wirksamkeit eines Einigungsstellenspruchs – Luftfahrtunternehmen Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 23.02.2010, 1 ABR 65/08 Tenor Die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 24. April 2008 – 9 TaBV 296/07 – wird zurückgewiesen. Gründe 1 ABR 65/08 > Rn 1 A. Die … Weiterlesen
BAG – 9 AZN 876/09
Arbeitsgerichtsverfahren – ärztliche Auskunft über den Gesundheitszustand eines verstorbenen Zeugen Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 23.02.2010, 9 AZN 876/09 Tenor Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 19. August 2009 – 2 Sa 40/09 – wird zurückgewiesen. … Weiterlesen
Schlagworte: Nichtzulassungsbeschwerde
BAG – 9 AZR 44/09
Altersteilzeit – Geschäftsführerhaftung – keine persönliche Haftung als frühere Mitgeschäftsführer der Arbeitgeberin für die unterbliebene Insolvenzsicherung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 23.02.2010, 9 AZR 44/09 Leitsätze des Gerichts § 8a Abs. 1 AltTZG aF verpflichtet den Arbeitgeber, Wertguthaben, die aufgrund einer Altersteilzeitvereinbarung … Weiterlesen
BAG – 7 ABR 51/08
Wählbarkeit eines Leiharbeitnehmers – Aufhebung eines gesetzlich begründeten Arbeitsverhältnisses – gemeinsamer Betrieb Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 17.02.2010, 7 ABR 51/08 Leitsätze des Gerichts Zur Arbeitsleistung überlassene Arbeitnehmer sind im Entleiherbetrieb nicht wählbar. Dies gilt auch in Fällen nicht gewerbsmäßiger Arbeitnehmerüberlassung. Tenor … Weiterlesen
BAG – 5 AZR 191/09
Unterbliebene Einführung des Entgeltrahmen-Tarifvertrags in der bayerischen Metall- und Elektroindustrie – Strukturkomponente – Einmalzahlung – Blitzaustritt – Betriebliche Übung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 17.02.2010, 5 AZR 191/09 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 29. Januar … Weiterlesen
BAG – 7 ABR 54/09
Anspruch des Betriebsrats auf Einrichtung eines Internetzugangs – mittelbare Kosten Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 17.02.2010, 7 ABR 54/09 Tenor Die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg – Kammern Mannheim – vom 18. Februar 2009 – 12 TaBV 17/08 – wird zurückgewiesen. Gründe 7 … Weiterlesen
BAG – 7 ABR 81/09
Anspruch des Betriebsrats auf Einrichtung eines Internetzugangs – mittelbare Kosten Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 17.02.2010, 7 ABR 81/09 Tenor Die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 11. März 2009 – 2 TaBV 3/08 – wird zurückgewiesen. Gründe 7 ABR 81/09 … Weiterlesen
BAG – 3 AZR 216/09
Betriebsrente – Gleichbehandlung Arbeiter und Angestellte Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 16.02.2010, 3 AZR 216/09 Leitsätze des Gerichts Der bloße Statusunterschied zwischen Arbeitern und Angestellten kann eine Ungleichbehandlung in einer Betriebsvereinbarung hinsichtlich der betrieblichen Altersversorgung nicht rechtfertigen. Etwas anderes kann ausnahmsweise dann … Weiterlesen
Schlagworte: Betriebsrente, Gleichbehandlung Arbeiter und Angestellte
BAG – 3 AZR 181/08
Betriebliche Altersversorgung – Unterstützungskasse – dynamische Bezugnahme auf Versorgungsrichtlinien Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 16.02.2010, 3 AZR 181/08 Leitsätze des Gerichts Werden Satzung und Richtlinien einer Unterstützungskasse – ausdrücklich oder stillschweigend – in Bezug genommen, müssen die Arbeitnehmer schon aufgrund des Ausschlusses … Weiterlesen
BAG – 3 AZR 479/08
Betriebliche Altersversorgung – Direktversicherung – Überschussanteile Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 16.02.2010, 3 AZR 479/08 Tenor Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 6. Februar 2008 – 8/14 Sa 2014/06 – wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Sachausspruch des Landesarbeitsgerichts zur … Weiterlesen