Rechtsprechung zu: Allgemein

BAG – 2 AZN 889/08

Nichtzulassungsbeschwerde bei Alternativbegründung im Berufungsurteil Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 18.03.2010, 2 AZN 889/08 Tenor (…) Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer aus betrieblichen Gründen erklärten Kündigung. Der Kl. rügte die Fehlerhaftigkeit der Sozialauswahl. Das ArbG hat die Kündigung wegen einer … Weiterlesen

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BAG – 2 AZN 889/09

Nichtzulassungsbeschwerde – Alternativbegründung in Berufungsurteil Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 18.03.2010, 2 AZN 889/09 Tenor Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 8. Juni 2009 – 11 Sa 1768/08 – wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Der Wert … Weiterlesen

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BAG – 6 AZR 434/07

Diskriminierung von Partnern einer eingetragenen Lebenspartnergemeinschaft hinsichtlich ehegattenbezogener Vergütungsbestandteile – Auslandszuschlag Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 18.03.2010, 6 AZR 434/07 Tenor 1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 10. Mai 2007 – 2 Sa 1253/06 – teilweise aufgehoben. 2. Auf … Weiterlesen

BAG – 6 AZR 905/08

Vergleichsentgelt nach § 5 TVÜ-VKA – Stichtag – Ortszuschlag – entsprechende Leistung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 18.03.2010, 6 AZR 905/08 Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 7. Mai 2008 – 3 Sa 606/07 – aufgehoben. Auf die … Weiterlesen

BAG – 5 AZR 296/09

Arbeitszeitkonto – Aufbau und Abbau des Zeitguthabens – Freizeitausgleich – Bereitschaftsdienst Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 17.03.2010, 5 AZR 296/09 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg – Kammern Mannheim – vom 18. Februar 2009 – 13 Sa 102/08 – aufgehoben. Auf die … Weiterlesen

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BAG – 7 ABR 95/08

Parteipolitische Betätigung – kein Unterlassungsanspruch des Arbeitgebers gegenüber dem Betriebsrat Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 17.03.2010, 7 ABR 95/08 Leitsätze des Gerichts Von dem in § 74 Abs. 2 Satz 3 BetrVG normierten Verbot parteipolitischer Betätigung im Betrieb werden Äußerungen allgemeinpolitischer Art … Weiterlesen

BAG – 7 AZR 706/08

Unternehmensübergreifender Gesamtbetriebsrat – Unwirksamkeit eines Sozialplans Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 17.03.2010, 7 AZR 706/08 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 11. März 2008 – 6 Sa 461/07 – aufgehoben. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts … Weiterlesen

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BAG – 5 AZR 168/09

Gleichbehandlung bei Entgelterhöhung – Überkompensierung eines Entgeltverzichts – Personalrabatt – Maßregelungsverbot Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 17.03.2010, 5 AZR 168/09 Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 15. Dezember 2008 – 9 Sa 467/08 – wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die … Weiterlesen

BAG – 7 AZR 843/08

Befristung – Haushalt – Zweckbestimmung – vorübergehender Beschäftigungsbedarf Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 17.03.2010, 7 AZR 843/08 Tenor Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 20. August 2008 – 21 Sa 961/08 – aufgehoben. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil … Weiterlesen

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BAG – 7 AZR 640/08

Befristung – vorübergehender Bedarf – Daueraufgabe – Haushalt Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 17.03.2010, 7 AZR 640/08 Leitsätze des Gerichts Ein sachlicher Grund für die Befristung eines Arbeitsvertrags wegen eines nur vorübergehenden Bedarfs an der Arbeitsleistung gem. § 14 Abs. 1 Satz … Weiterlesen

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