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Rechtsprechung zu: Allgemein
BAG – 10 AZR 545/09
Anspruch eines Rechtsbetreuers auf die Funktionsstufe nach § 20 TV-BA – außergerichtliche und gerichtliche Vertretung in Rechtsangelegenheiten Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 12.05.2010, 10 AZR 545/09 Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 27. Mai 2009 – 2 Sa 1718/08 – … Weiterlesen
BAG – 7 AZR 728/08
Vergütungsansprüche im restmandatierten Betriebsrat Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 05.05.2010, 7 AZR 728/08 Leitsätze des Gerichts Betriebsratsmitglieder haben auch im Restmandat keinen Anspruch auf Vergütung ihrer Betriebsratstätigkeit.Für die nach der Beendigung ihrer Arbeitsverhältnisse zur Erfüllung ihrer Betriebsratsaufgaben geleisteten Freizeitopfer können sie kein … Weiterlesen
Schlagworte: Vergütungsansprüche im restmandatierten Betriebsrat
BAG – 7 ABR 70/08
Mitbestimmung bei Umgruppierung – ordnungsgemäße Unterrichtung des Betriebsrats – Unvollständigkeitsrüge – Nachreichung von Informationen Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 05.05.2010, 7 ABR 70/08 Tenor Die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Bremen vom 10. Juli 2008 – 3 TaBV 3/08 – wird insoweit als … Weiterlesen
BAG – 9 AZR 183/09
Urlaub und Urlaubsabgeltung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 04.05.2010, 9 AZR 183/09 Leitsätze des Gerichts Der Anspruch auf Urlaubsabgeltung entsteht mit dem Ende des Arbeitsverhältnisses als reiner Geldanspruch. Diese auf eine finanzielle Vergütung im Sinne von Art. 7 Abs. 2 der sog. … Weiterlesen
Schlagworte: Formulararbeitsvertrag, Urlaub und Urlaubsabgeltung
BAG – 9 AZR 184/09
Kein Bewährungsaufstieg in der Freistellungsphase eines Altersteilzeitarbeitsverhältnisses im Blockmodell Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 04.05.2010, 9 AZR 184/09 Leitsätze des Gerichts Während der Freistellungsphase des Altersteilzeitarbeitsverhältnisses im Blockmodell kann kein Bewährungsaufstieg nach § 23a BAT-O stattfinden. Die für den Bewährungsaufstieg notwendige Bewährungsphase … Weiterlesen
BAG – 9 AZR 181/09
Altersteilzeit – Verstoß einer Tarifnorm gegen den allgemeinen Gleichheitssatz – Nichtigkeit der Anrechnungsbestimmung in § 5 Abs 3 TV Altersteilzeit Deutschen Post AG F: 2007-01-01 Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 04.05.2010, 9 AZR 181/09 Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil … Weiterlesen
BAG – 9 AZR 155/09
Altersteilzeit – Vertragsänderung mit Rückwirkung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 04.05.2010, 9 AZR 155/09 Leitsätze des Gerichts Ein Arbeitsverhältnis kann durch gerichtliche Entscheidung (§ 894 Abs 1 ZPO) nicht mit Rückwirkung vor dem Zeitpunkt der Abgabe eines entsprechenden Angebots in ein Altersteilzeitarbeitsverhältnis … Weiterlesen
Schlagworte: Altersteilzeit, Vertragsänderung mit Rückwirkung
BAG – 5 AZN 336/10 (F)
Anhörungsrüge – Begründung – Zwei-Wochen-Frist Bundeasarbeitsgericht, Beschluss vom 27.04.2010, 5 AZN 336/10 (F) Tenor Die Rüge der Klägerin gegen den Beschluss des Bundesarbeitsgerichts vom 17. März 2010 – 5 AZN 1042/09 – wird als unzulässig verworfen. Die Klägerin hat die Kosten des Rügeverfahrens zu … Weiterlesen
Schlagworte: Anhörungsrüge, Begründung, Zwei-Wochen-Frist
BAG – 8 AZR 871/07
Betriebsübergang – Verwirkung des Widerspruchsrechts Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 22.04.2010, 8 AZR 871/07 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Teilurteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 19. September 2007 – 7 Sa 552/07 – aufgehoben. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Solingen … Weiterlesen
Schlagworte: Betriebsübergang, Verwirkung des Widerspruchsrechts
BAG – 6 AZR 620/08
Keine Anrechnung von Zeiten als Ärztin/Arzt im Praktikum (AiP) bei der Stufenzuordnung im TV-Ärzte/TdL Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 22.04.2010, 6 AZR 620/08 Tenor Auf die Revision des beklagten Landes wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 24. April 2008 – 9 Sa 475/07 E – aufgehoben. … Weiterlesen