Rechtsprechung zu: Allgemein

BAG – 3 AZR 964/08

Entscheidung vom 15.02.2011

Auslegung einer Versorgungszusage – Ablösung einer Gesamtzusage – Kündigung einer Betriebsvereinbarung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 15.02.2011, 3 AZR 964/08 Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 25. September 2008 – 14 Sa 866/08 – wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat … Weiterlesen →

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BAG – 3 AZR 54/09

Entscheidung vom 15.02.2011

Versorgungszusage – Betriebsübergang – Beendigung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 15.02.2011, 3 AZR 54/09 Tenor Die Revision der Beklagten zu 2. gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 4. November 2008 – 19 Sa 678/08 – wird zurückgewiesen. Die Beklagte zu 2. hat die … Weiterlesen →

BAG – 9 AZR 584/09

Entscheidung vom 15.02.2011

Tarifliches Übergangsgeld – mittelbare Diskriminierung wegen des Geschlechts – Pauschalierung von Ausgleichsansprüchen – Anwendung tariflicher Ausschlussfristen auf Versorgungsansprüche Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 15.02.2011, 9 AZR 584/09 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 20. Mai 2009 … Weiterlesen →

BAG – 7 ABR 11/10

Entscheidung vom 09.02.2011

Errichtung eines Konzernbetriebsrats – Sparten-Konzernbetriebsrat Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 09.02.2011, 7 ABR 11/10 Leitsätze des Gerichts Nach § 54 Abs. 1 BetrVG kann für einen Konzern ein Konzernbetriebsrat errichtet werden. Der Senat lässt offen, ob die hierzu erforderliche Abhängigkeit eines beherrschten … Weiterlesen →

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BAG – 7 AZR 32/10

Entscheidung vom 09.02.2011

Vorbeschäftigungsverbot des § 14 Abs 2 S 2 TzBfG – Arbeitnehmerüberlassung im Konzern Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 09.02.2011, 7 AZR 32/10 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 9. Juli 2009 – 6 Sa 59/09 – aufgehoben, soweit es … Weiterlesen →

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BAG – 1 ABR 79/09

Entscheidung vom 01.02.2011

Innerbetriebliche Ausschreibung von Arbeitsplätzen – Einsatz von Leiharbeitnehmern Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 01.02.2011, 1 ABR 79/09 Leitsätze des Gerichts Der Betriebsrat kann die Ausschreibung von Arbeitsplätzen verlangen, die vom Arbeitgeber dauerhaft für die Besetzung mit Leiharbeitnehmern vorgesehen sind. Tenor Auf die … Weiterlesen →

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BAG – 1 AZR 417/09

Entscheidung vom 01.02.2011

Sozialplanabfindung – persönlicher Geltungsbereich – Gleichbehandlung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 01.02.2011, 1 AZR 417/09 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 27. Februar 2009 – 10 Sa 891/08 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. … Weiterlesen →

BAG – 6 AZR 578/09

Entscheidung vom 27.01.2011

Stufenlaufzeit nach Höhergruppierung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 27.01.2011, 6 AZR 578/09 Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 23. Juni 2009 – 5 Sa 91/09 – wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen.   Tatbestand 6 … Weiterlesen →

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BAG – 6 AZR 590/09

Entscheidung vom 27.01.2011

Stufenzuordnung – Begriff der Beschäftigungszeit Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 27.01.2011, 6 AZR 590/09 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 14. Mai 2009 – 2 Sa 166/09 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen.   … Weiterlesen →

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BAG – 8 AZR 326/09

Entscheidung vom 27.01.2011

Betriebsteilübergang – Betriebsteil – Wahrung der Identität – Fortsetzungsverlangen – Rechtzeitigkeit Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 27.01.2011, 8 AZR 326/09 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 20. Januar 2009 – 8 Sa 146/08 – aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung … Weiterlesen →