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Rechtsprechung zu: Allgemein
BAG – 1 ABR 45/10
Mitbestimmung bei der Ausgestaltung der Dienstkleidungspflicht Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 17.01.2012, 1 ABR 45/10 Leitsätze des Gerichts Ein Spruch der Einigungsstelle, durch den eine Pflicht zum Tragen von Dienstkleidung ausgestaltet werden soll, ist unwirksam, wenn er dem Arbeitgeber die Bestimmung des … Weiterlesen
BAG – 8 AZR 197/11
Betriebsübergang – Bewachungsunternehmen – Wiedereinstellungsanspruch Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 15.12.2011, 8 AZR 197/11 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 20. August 2010 – 9 Sa 5/10 – wird insoweit als unzulässig verworfen, als der Kläger die Feststellung des Übergangs … Weiterlesen
Schlagworte: Betriebsübergang, Bewachungsunternehmen, Wiedereinstellungsanspruch
BAG – 7 AZR 394/10
Wirksamkeit der Befristung einer Arbeitszeiterhöhung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 15.12.2011, 7 AZR 394/10 Leitsätze des Gerichts Auf die Befristung einzelner Arbeitsbedingungen sind zwar die Vorschriften des Teilzeit- und Befristungsgesetzes nicht anwendbar. Vielmehr erfolgt die gerichtliche Kontrolle nach §§ 305 ff. BGB. … Weiterlesen
Schlagworte: Wirksamkeit der Befristung einer Arbeitszeiterhöhung
BAG – 7 ABR 40/10
Weiterbeschäftigungsverlangen eines Jugend- und Auszubildendenvertreters – Anforderungen an Form und Frist Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 15.12.2011, 7 ABR 40/10 Tenor Die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 19. Mai 2010 – 12 TaBV 23/10 – wird zurückgewiesen. Auf die Rechtsbeschwerde des … Weiterlesen
BAG – 8 AZR 220/11
Betriebsübergang – Unterrichtungsschreiben – Widerspruch – Anfechtung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 15.12.2011, 8 AZR 220/11 Tenor Die Revision der Beklagten und des Streithelfers zu 1) gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 16. Februar 2011 – 18 Sa 1232/10 – wird mit der klarstellenden Maßgabe … Weiterlesen
Schlagworte: Anfechtung, Betriebsübergang, Unterrichtungsschreiben, Widerspruch
BAG – 7 ABR 56/10
Wahl von Arbeitnehmervertretern in den Aufsichtsrat einer Aktiengesellschaft – Konzernvermutung des § 18 Abs 1 S 3 AktG Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 15.12.2011, 7 ABR 56/10 Tenor Die Rechtsbeschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 12. Mai 2010 – 7 TaBV … Weiterlesen
BAG – 7 ABR 65/10
Berücksichtigung der in Privatbetrieben tätigen Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes bei den Schwellenwerten des § 9 und § 38 BetrVG Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 15.12.2011, 7 ABR 65/10 Leitsätze des Gerichts In Privatbetrieben tätige Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes zählen bei den Schwellenwerten … Weiterlesen
BAG – 10 AZR 720/10
Beitragspflicht – Sozialkassen des Baugewerbes – bauliche Leistung – Hochfrequenzkabine für Kernspintomographen Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 14.12.2011, 10 AZR 720/10 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 27. August 2010 – 10 Sa 2013/09 – aufgehoben. Auf die Berufung … Weiterlesen
BAG – 5 AZR 439/10
Zuschuss zum Mutterschaftsgeld – erfolgsabhängige Vergütung – Auflösungsverschulden Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 14.12.2011, 5 AZR 439/10 Leitsätze des Gerichts Die Höhe des Zuschusses zum Mutterschaftsgeld bestimmt sich nach dem von der Arbeitnehmerin im Berechnungszeitraum verdienten Arbeitsentgelt. Tenor Die Revision der Klägerin … Weiterlesen