Rechtsprechung zu: Allgemein

BAG – 9 AZR 431/11

Altersteilzeit – Berechnung des Mindestnettobetrages nach Mindestnettobetrags-Verordnung – keine Tariflücke im TV ATZ – kein Verstoß gegen Gleichheitssatz Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 19.02.2013, 9 AZR 431/11 Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 19.02.202013, 9 AZR 452/11. Tenor Auf die Revision der … Weiterlesen

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BAG – 9 AZR 452/11

Altersteilzeit – Berechnung des Mindestnettobetrages nach Mindestnettobetrags-Verordnung – keine Tariflücke im TV ATZ – kein Verstoß gegen Gleichheitssatz Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 19.02.2013, 9 AZR 452/11 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 5. Mai 2011 – 2 Sa … Weiterlesen

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BAG – 9 AZR 543/11

Gesetzliche Anforderungen an die Begründung der Berufung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 19.02.2013, 9 AZR 543/11 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 17. Mai 2011 – 3 Sa 1867/10 – wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Berufung des Klägers … Weiterlesen

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BAG – 9 AZR 461/11

Zweimalige Inanspruchnahme von Elternteilzeit – Verteilung verringerter Arbeitszeit im Anspruchsverfahren Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 19.02.2013, 9 AZR 461/11 Leitsätze des Gerichts § 15 BEEG unterscheidet zwischen dem Konsensverfahren gemäß § 15 Abs 5 Satz 1 und Satz 2 BEEG und dem … Weiterlesen

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BAG – 3 AZB 5/12

Deutsche Gerichtsbarkeit – Lehrer an griechischen Schulen Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 14.02.2013, 3 AZB 5/12 Leitsätze des Gerichts Nach § 20 Abs. 2 GVG erstreckt sich die deutsche Gerichtsbarkeit nicht auf die Betätigung ausländischer Staaten in Deutschland, soweit deren hoheitliches Handeln … Weiterlesen

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BAG – 7 AZR 324/11

Befristung eines Arbeitsverhältnisses – Abordnungsvertretung – Stammkraft – „gedankliche Zuordnung“ Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 13.02.2013, 7 AZR 324/11 Tenor Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 24. Februar 2011 – 5 Sa 1647/10 – aufgehoben. Die Berufung der Beklagten gegen … Weiterlesen

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BAG – 7 AZR 225/11

Haushaltsbefristung – Vertretungsbefristung – Missbrauchskontrolle bei mehreren aufeinanderfolgenden befristeten Arbeitsverträgen Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 13.02.2013, 7 AZR 225/11 Tenor Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 23. September 2010 – 13 Sa 659/10 – aufgehoben. Die Sache wird zur neuen … Weiterlesen

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BAG – 5 AZR 2/12

Auslegung einer einzelvertraglichen Vergütungsabrede – dynamische Bezugnahme auf Gehaltstarifvertrag Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 13.02.2013, 5 AZR 2/12 Tenor I. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 30. November 2011 – 5 Sa 49/10 – wird zurückgewiesen. II. Auf die Revision des Klägers … Weiterlesen

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BAG – 7 ABR 36/11

Gemeinsamer Betrieb mehrerer Unternehmen – gewählter Betriebsrat als Funktionsnachfolger – einheitlicher Leitungsapparat Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 13.02.2013, 7 ABR 36/11 Tenor Die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 20. Dezember 2010 – 14 TaBV 24/10 – wird zurückgewiesen.   Gründe 7 … Weiterlesen

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BAG – 3 AZR 636/10

Betriebliche Altersversorgung – Ablösung von Richtlinien einer Unterstützungskasse durch Betriebsvereinbarung – Anwendbarkeit des dreistufigen Prüfungsschemas Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 12.02.2013, 3 AZR 636/10 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 17. September 2010 – 13 Sa 566/10 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die … Weiterlesen

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