Rechtsprechung zu: Allgemein

BAG – 10 AZB 101/14

Entscheidung vom 11.03.2015

Insolvenz – Kosten des Rechtsstreits – Bindungswirkung der Kostengrundentscheidung Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 11.03.2015, 10 AZB 101/14 Tenor Die Rechtsbeschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Köln vom 18. August 2014 – 5 Ta 226/14 – wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des … Weiterlesen →

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BAG – 3 AZR 739/13

Entscheidung vom 10.03.2015

Berechnungsdurchgriff – Beherrschungsvertrag Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 10.03.2015, 3 AZR 739/13 Leitsätze des Gerichts Das Bestehen eines Beherrschungsvertrags schafft eine Gefahrenlage für das durch § 16 Abs. 1 BetrAVG geschützte Interesse der Betriebsrentner am Werterhalt laufender Leistungen der betrieblichen Altersversorgung. Dies rechtfertigt einen … Weiterlesen →

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BAG – 3 AZR 36/14

Entscheidung vom 10.03.2015

Berechnung eines Versorgungszuschusses – Versorgung nach beamtenrechtlichen Grundsätzen – Anrechnung der gesetzlichen Rente Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 10.03.2015, 3 AZR 36/14 Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 27. November 2013 – 3 Sa 234/13 – wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat … Weiterlesen →

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BAG – 3 AZR 56/14

Entscheidung vom 10.03.2015

Betriebliche Altersversorgung – Ablösung einer Gesamtzusage durch eine Betriebsvereinbarung – Grundsätze des Vertrauensschutzes und der Verhältnismäßigkeit Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 10.03.2015, 3 AZR 56/14 Tenor Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 30. August 2013 – 10 Sa 1224/11 – … Weiterlesen →

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BAG – 7 AZR 657/09

Entscheidung vom 09.03.2015

Sachgrundlose Befristung – derselbe Arbeitgeber i.S.v. § 14 Abs 2 S 2 TzBfG – Rechtsmissbrauch Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 09.03.2011, 7 AZR 657/09 Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 30. Juli 2009 – 8 Sa 523/09 – wird … Weiterlesen →

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BAG – 5 AZR 481/13

Entscheidung vom 25.02.2015

Kleine dynamische Bezugnahmeklausel – Tarifsukzession Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 25.02.2015, 5 AZR 481/13 Leitsätze des Gerichts Eine Vergütungsabrede, mit der eine Vergütung „nach“ einer bestimmten Vergütungsgruppe des BAT oder „in Anlehnung“ an eine solche vereinbart wurde, ist durch die Tarifsukzession im … Weiterlesen →

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BAG – 5 AZR 518/13

Entscheidung vom 25.02.2015

Kleine dynamische Bezugnahmeklausel – Umfang der Dynamik – Stufenaufstieg Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 25.02.2015, 5 AZR 518/13 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 21. November 2012 – 2 Sa 1048/11 – aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung … Weiterlesen →

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BAG – 1 AZR 706/13

Entscheidung vom 25.02.2015

Pausengewährung – Annahmeverzug Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 25.02.2015, 1 AZR 706/13 Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 25.02.2015, 1 AZR 642/13. Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 21. März 2013 – 7 Sa 261/12 – wird auf seine Kosten … Weiterlesen →

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BAG – 5 AZR 886/12

Entscheidung vom 25.02.2015

Pausengewährung – Annahmeverzug Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 25.02.2015, 5 AZR 886/12 Leitsätze des Gerichts § 4 ArbZG entbindet im Umfang der gesetzlichen Mindestpausen den Arbeitgeber von der Verpflichtung, Arbeitsleistung des Arbeitnehmers anzunehmen, und setzt zugleich den Arbeitnehmer außerstande, die Arbeitsleistung zu bewirken … Weiterlesen →

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BAG – 5 AZR 484/13

Entscheidung vom 25.02.2015

Kleine dynamische Bezugnahmeklausel – Tarifsukzession Bundesarbeitsgericht Urteil vom 25.02.2015, 5 AZR 484/13 Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 21. November 2012 – 2 Sa 1305/11 – wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen.   … Weiterlesen →

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