Rechtsprechung zu: Anhörungsrüge

BAG – 7 AZR 947/12 (F)

Entscheidung vom 05.02.2013

Anhörungsrüge – Begründungserfordernisse Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 05.02.2013, 7 AZR 947/12 (F) Tenor Die Anhörungsrüge gegen das Urteil des Senats vom 15. Mai 2012 – 7 AZR 754/10 – wird als unzulässig verworfen. Der Anhörungsrügeführer hat die Kosten des Anhörungsrügeverfahrens zu tragen.   Gründe 7 … Weiterlesen →

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BAG – 5 AZN 336/10 (F)

Entscheidung vom 27.04.2010

Anhörungsrüge – Begründung – Zwei-Wochen-Frist Bundeasarbeitsgericht,  Beschluss vom 27.04.2010, 5 AZN 336/10 (F) Tenor Die Rüge der Klägerin gegen den Beschluss des Bundesarbeitsgerichts vom 17. März 2010 – 5 AZN 1042/09 – wird als unzulässig verworfen. Die Klägerin hat die Kosten des Rügeverfahrens zu … Weiterlesen →

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BAG – 6 AZN 84/08

Entscheidung vom 23.09.2008

Befangenheitsantrag – Anhörungsrüge Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 23.09.2008, 6 AZN 84/08 Leitsatz des Gerichts: Im Rahmen der Nichtzulassungsbeschwerde kann die Entscheidung des Berufungsgerichts über ein Ablehnungsgesuch nicht inzident überprüft werden. Verletzungen des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei der Prüfung eines Ablehnungsgesuchs können … Weiterlesen →

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