BAG – 2 AZR 227/97

Entscheidung vom 05.02.1998

Tariflicher Ausschluß der ordentlichen Kündigung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 05.02.1998, 2 AZR 227/97 Leitsatz des Gerichts: Die außerordentliche Kündigung gegenüber einem tariflich unkündbaren Arbeitnehmer kann aus betriebsbedingten Gründen ausnahmsweise unter Einhaltung der ordentlichen Kündigungsfrist zulässig sein, wenn der Arbeitsplatz des Arbeitnehmers … Weiterlesen →

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BAG – 2 AZR 140/97

Entscheidung vom 04.12.1997

Wiedereinstellungsanspruch Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 04.12.1997, 2 AZR 140/97 Amtliche Leitsätze Entscheidet sich der Arbeitgeber, eine Betriebsabteilung stillzulegen und kündigt deshalb den dort beschäftigten Arbeitnehmern, so ist er regelmäßig zur Wiedereinstellung entlassener Arbeitnehmer verpflichtet, wenn er sich noch während der Kündigungsfrist … Weiterlesen →

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BAG – 7 AZR 156/96

Entscheidung vom 06.08.1997

Wirksamkeit einer einzelvertraglich vereinbarten Schiedsklausel beim Bühnenpersonal –  Befristung eines Arbeitsverhältnisses Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 06.08.1997, 7 AZR 156/96 Leitsätze des Gerichts Die in § 101 Abs 2 Satz 3 ArbGG eröffnete Möglichkeit der einzelvertraglichen Vereinbarung einer Schiedsklausel ist nur für solche Arbeitsverhältnisse … Weiterlesen →

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BAG – 2 AZR 494/96

Entscheidung vom 26.06.1997

Betriebsbedingte Kündigung nach Einführung von Kurzarbeit Bundesarbeitsgericht, Ur­teil vom 26.06.1997, 2 AZR 494/96 Leitsätze des Gerichts Die Einführung von Kurzarbeit (§ 63 Abs 1 Satz 1 AFG) spricht zunächst indiziell dafür, daß der Arbeitgeber nur von einem vorübergehenden Arbeitsmangel ausgegangen … Weiterlesen →

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BAG – 2 AZR 502/96

Entscheidung vom 26.06.1997

Druckkündigung – Auflösungsantrag des Arbeitgebers Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 26.06.1997, 2 AZR 502/96 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 5. Juni 1996 -; 18 Sa 1604/95 -; aufgehoben und der Rechtsstreit zur anderweiten Verhandlung … Weiterlesen →

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BAG – 2 AZR 362/96

Entscheidung vom 04.06.1997

Außerordentliche Kündigung – Nachschieben von nachträglich bekanntgewordenen Kündigungsgründen nur innerhalb der Frist des § 626 Abs. 2 BGB? Leitsätze des Gerichts Beim Nachschieben nachträglich bekanntgewordener Gründe für eine außerordentliche Kündigung findet § 626 Abs. 2 BGB keine Anwendung (im Anschluß … Weiterlesen →

BAG – 2 AZR 43/96

Entscheidung vom 15.05.1997

Anfechtung eines in der Revisionsinstanz geschlossenen Vergleichs wegen arglistiger Täuschung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 15.05.1997, 2 AZR 43/96 Leitsätze des Gerichts Wird ein in der Revisionsinstanz abgeschlossener Vergleich angefochten, so ist der Streit um dessen Wirksamkeit in Fortsetzung des Revisionsverfahrens auszutragen … Weiterlesen →

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BAG – 2 AZR 519/96

Entscheidung vom 15.05.1997

Kündigung bzw. Versetzung auf Verlangen des Betriebsrats Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 15.05.1997, 2 AZR 519/96 Leitsätze des Gerichts Verlangt der Betriebsrat vom Arbeitgeber, einem bestimmten Arbeitnehmer zu kündigen bzw. ihn zu versetzen, und entschließt sich der Arbeitgeber, dem Wunsch des Betriebsrats … Weiterlesen →

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BAG – 2 AZR 401/97

Entscheidung vom 11.03.1997

Krankheitsbedingte Kündigung – Schwerbehinterter – Zustimmung – Anhörung Betriebsrat Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 11.03.1998, 2 AZR 401/97 Leitsätze Zu einer ordnungsgemäßen Anhörung des Betriebsrats gehört auch die Unterrichtung über dem Arbeitgeber bekannte und von diesem als  bedeutsam erkannte Tatsachen, die den … Weiterlesen →

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BAG – 2 AZR 160/96

Entscheidung vom 27.02.1997

Wiedereinstellungsanspruch Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 27.02.1997, 2 AZR 160/96 Leitsätze des Gerichts Beruht eine betriebsbedingte Kündigung auf der Prognose des Arbeitgebers, bei Ablauf der Kündigungsfrist könne er den Arbeitnehmer (z.B. wegen Betriebsstillegung) nicht mehr weiterbeschäftigen, und erweist sich die Prognose noch … Weiterlesen →

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