Weihnachtsgratifikation – Arbeitsvertragliche Ausschlußfrist Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 13.12.2000, 10 AZR 168/00 Leitsätze des Gerichts Eine arbeitsvertragliche Verfallklausel, welche die schriftliche Geltendmachung von Ansprüchen aus dem Arbeitsverhältnis innerhalb eines Monats nach Fälligkeit eines Anspruchs und bei Ablehnung des Anspruchs oder Nichtäußerung … Weiterlesen
Allgemeiner Auskunftsanspruch Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 21.11.2000, 9 AZR 665/99 Leitsätze des Gerichts Ein Arbeitgeber hat dem vertraglich am Umsatz beteiligten Arbeitnehmer Auskunft über die Verteilung der in dem Auftragsgebiet des Arbeitnehmers eingegangenen Aufträge zu erteilen, wenn die durch Tatsachen gestützte … Weiterlesen
Wiedereinstellungsanspruch – betriebsbedingte Kündigung und Abfindungsvergleich Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 28.06.2000, 7 AZR 904/98 Leitsätze des Gerichts Eine Verurteilung zum Abschluß eines in der Vergangenheit liegenden Arbeitsvertrags ist nicht möglich (Bestätigung von BAG 14. Oktober 1997 – 7 AZR 298/96 – … Weiterlesen
Fristlose Kündigung wegen herabsetzender Äußerungen des Arbeitnehmers über den Arbeitgeber Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 17.02.2000, 2 AZR 927/98 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 31. Juli 1998 – 6 Sa 625/97 – aufgehoben. Der … Weiterlesen
Betriebsbedingte Kündigung – Redakteurin – Sozialauswahl Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 17.02.2000, 2 AZR 142/99 Leitsatz des Gerichts: Kann ein Arbeitnehmer nach dem Arbeitsvertrag nur innerhalb eines bestimmten Arbeitsbereichs versetzt werden (im Fall: eine Layouterin/Redakteurin eines großen Verlagshauses nur innerhalb der Redaktion … Weiterlesen
Aufhebungsvertrag – Befristungskontrollrecht Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 12.01.2000, 7 AZR 48/99 Leitsätze des Gerichts Ein Aufhebungsvertrag, der seinem Regelungsgehalt nach nicht auf die alsbaldige Beendigung, sondern auf eine befristete Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses gerichtet ist, bedarf zu seiner Wirksamkeit eines sachlichen Grunds … Weiterlesen
Änderungskündigung zur Reduzierung der Arbeitszeit einer kommunalen Gleichstellungsbeauftragten – Beteiligung des Personalrats Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 02.12.1999, 2 AZR 65/99 Leitsätze des Gerichts Hat der Personalrat fristgerecht Einwendungen gegen eine beabsichtigte (Änderungs-)Kündigung erhoben, so ist diese in der Regel unwirksam, wenn … Weiterlesen
