Gebäudereiniger-Handwerk – Geschirrspüldienst in einem Krankenhaus Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19.02.2003, 4 AZR 118/02 Tenor: Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 11. Januar 2002 – 9 Sa 1393/01 – wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten … Weiterlesen
Kündigungsschutz im Kleinbetrieb Bundesarbeitsgericht, Urteil 06.02.2003, 2 AZR 672/01 Leitsätze des Gerichts Macht der Arbeitnehmer im Kleinbetrieb geltend, der Arbeitgeber habe bei einer Auswahlentscheidung das gebotene Mindestmaß an sozialer Rücksichtnahme außer Acht gelassen, so muß sich aus seinem Vorbringen auch … Weiterlesen
Betriebsbedingte Kündigung – Dringendes betriebliches Erfordernis – Sozialauswahl Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 05.12.2002, 2 AZR 697/01 Leitsatz des Gerichts Betriebliche Ablaufstörungen im Zusammenhang mit einer Massenkündigung können als berechtigte betriebliche Bedürfnisse iSv. § 1 Abs. 3 Satz 2 KSchG einer Auswahl … Weiterlesen
Betriebsbedingte Kündigung – Streichung einer Hierarchieebene – leitender Angestellter nach § 14 Abs. 2 KSchG Bundesarbeitsgericht, Urteil vom, 10.10.2002, 2 AZR 598/01 Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Teilurteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 6. September 2001 – 4 … Weiterlesen
Kündigung einer Verkäuferin wegen Tragens eines islamischen Kopftuchs – Praktische Konkordanz zwischen Religionsausübungsfreiheit und Direktionsrecht Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 10.10.2002, 2 AZR 472/01 Leitsatz des Gerichts: Das Tragen eines – islamischen – Kopftuchs allein rechtfertigt regelmäßig noch nicht die ordentliche Kündigung … Weiterlesen
Betriebsbedingte Kündigung – Dringendes betriebliches Erfordernis – Teilbetriebsstilllegung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 26.09.2002, 2 AZR 636/01 Leitsatz des Gerichts: Die Entscheidung des Unternehmers, einen Betriebsteil durch eine noch zu gründende, finanziell, wirtschaftlich und organisatorisch in sein Unternehmen voll eingegliederte Organgesellschaft mit … Weiterlesen
Urlaub für freigestellte Betriebsratsmitglieder Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 20.08.2002, 9 AZR 261/01 Amtliche Leitsätze Von der beruflichen Tätigkeit freigestellte Betriebsratsmitglieder sind verpflichtet, sich während der betriebsüblichen Arbeitszeit der Erfüllung der dem Betriebsrat obliegenden Aufgaben zu widmen. Für sie gelten die Urlaubsregelungen, … Weiterlesen
Beweisverwertungsverbot Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 15.08.2002, 2 AZR 214/01 Leitsätze: Die rechtskräftige Ersetzung der vom Betriebsrat verweigerten Zustimmung zu einer außerordentlichen Kündigung nach § 103 BetrVG entfaltet keine Bindungswirkung hinsichtlich des Kündigungsgrundes für einen späteren Kündigungsschutzprozeß, in dem der Arbeitnehmer die … Weiterlesen
Mandantenübernahmeklausel – Umgehung der Pflicht zur Karenzentschädigung Wettbewerbsverbot Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 07.08.2002, 10 AZR 586/01 Leitsätze des Gerichts Die arbeitsvertragliche Verpflichtung einer Steuerassistentin, im Falle des Ausscheidens für fünf Jahre 20 % des Jahresumsatzes mit solchen Mandanten an ihren ehemaligen Arbeitgeber … Weiterlesen
