Tendenzunternehmen – karitative Bestimmung Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 15.03.2006, 7 ABR 24/05 Tenor Die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 23. Mai 2005 – 8 TaBV 82/04 – wird zurückgewiesen. Gründe 7 ABR 24/05 Rn 1 … Weiterlesen
Abgeltung von Urlaubsansprüchen – bedingter Freistellungsanspruch Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 14.03.2006, 9 AZR 11/05 Tenor: Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 19. November 2004 – 9 Sa 653/04 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten … Weiterlesen
Außerordentliche betriebsbedingte Änderungskündigung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 02.03.2006, 2 AZR 64/05 Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin vom 2. Dezember 2004 – 16 Sa 1261/04 – wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Urteil Tatbestand Die Parteien … Weiterlesen
Unwirksamkeit einer Kündigung wegen fehlerhafter bzw. unterlassener Sozialauswahl Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 02.03.2006, 2 AZR 23/05 Tenor: Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 13. Juli 2004 – 9 Sa 79/04 – aufgehoben. Die Sache wird … Weiterlesen
Außerordentliche Kündigung – Schwerbehinderter Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 02.03.2006, 2 AZR 46/05 Leitsätze des Gerichts Die Vorschrift des § 91 Abs. 2 Satz 1 SGB IX verdrängt die Kündigungserklärungsfrist des § 626 Abs. 2 BGB nicht. Mit dem bestandskräftigen, zustimmenden Verwaltungsakt … Weiterlesen
Ausschlussfristen – AGB-Kontrolle – Unwirksamkeit Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 01.03.2006, 5 AZR 511/05 Leitsätze des Gerichts Eine Klausel, die für den Beginn der Ausschlussfrist nicht die Fälligkeit der Ansprüche berücksichtigt, sondern allein auf die Beendigung des Arbeitsverhältnisses abstellt, benachteiligt den Arbeitnehmer … Weiterlesen
Anrechnung von Tariferhöhungen auf Zulagen – AGB-Kontrolle Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 01.03.2006 – 5 AZR 363/05 Leitsätze des Gerichts: Wird in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eine Zulage unter dem Vorbehalt der Anrechnung gewährt, ohne dass die Anrechnungsgründe näher bestimmt sind, führt dies nicht … Weiterlesen
Klagefrist – Kündigung vor Beginn des Arbeitsverhältnisses – § 4 Kündigungsschutzgesetz Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 09.02.2006, 6 AZR 283/05 Leitsatz des Gerichts: Eine noch im Jahre 2003 zugegangene Kündigung, gegen die erst im Jahre 2004 gerichtlich vorgegangen wird, unterliegt der Drei-Wochen-Frist … Weiterlesen
Außerordentliche Kündigung – Kündigungserklärungsfrist – Beteiligung des Personalrats Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 02.02.2006, 2 AZR 57/05 Tenor Auf die Revision des beklagten Landes wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin vom 17. November 2004 – 4 Sa 1821/04 – aufgehoben. Die Sache … Weiterlesen
