Betriebsbedingte Kündigung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 13.02.2008, 2 AZR 543/06 Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 12. April 2006 – 7 (10) Sa 611/05 – aufgehoben. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des … Weiterlesen
Betriebsbedingte Kündigung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 13.02.2008, 2 AZR 1041/06 Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 11. Oktober 2006 – 5 Sa 411/06 – wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Tatbestand 2 AZR … Weiterlesen
Betriebsbedingte Kündigung wegen auslaufenden Auftrags – Betriebsstilllegung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 13.02.2008, 2 AZR 75/06 Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 20. Dezember 2005 – 7 (5) Sa 315/05 – aufgehoben. Die Berufung des … Weiterlesen
Betriebsbedingte Kündigung wegen auslaufenden Auftrags – Betriebsstilllegung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 13.02.2008, 2 AZR 79/06 Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 20. Dezember 2005 – 7 (10) Sa 398/05 – aufgehoben. Die Berufung des … Weiterlesen
Betriebsübergang – Unterrichtung – Schadensersatz Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 31.01.2008, 8 AZR 1116/06 (NZA 2008, 642) Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 31. Juli 2006 – 16 Sa 2222/05 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat … Weiterlesen
Wartezeitkündigung – Schriftform – Kündigungsfrist Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 24.01.2008, 6 AZR 519/07 Leitsätze Die Wirksamkeit einer Probezeitvereinbarung nach § 622 Abs. 3 BGB hängt vorbehaltlich abweichender tarifvertraglicher Bestimmungen nach § 622 Abs. 4 BGB allein davon ab, dass die Probezeitdauer … Weiterlesen
Wartezeitkündigung – Präventionsverfahren – Personalratsanhörung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 24.01.2008, 6 AZR 96/07 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 7. Dezember 2006 – 15 (11) Sa 1236/06 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten … Weiterlesen
Vergütungsansprüche bei Freistellung des Arbeitnehmers Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 23.01.2008, 5 AZR 393/07 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Bremen vom 31. Januar 2007 – 2 Sa 271/06 – aufgehoben. Die Sache wird zur neuen … Weiterlesen
Außerordentliche Kündigung – Betriebsrat Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 17.01.2008, 2 AZR 821/06 Leitsätze Nach § 15 KSchG ist auch eine verhaltensbedingte außerordentliche Kündigung mit notwendiger Auslauffrist gegenüber dem geschützten Personenkreis unzulässig. Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des … Weiterlesen
Zur Abgrenzung zwischen Kleinbetrieb ohne Kündigungsschutz und Betrieben mit Kündigungsschutz nach dem bis zum 31.12.2003 geltenden Schwellenwert von 6 Arbeitnehmern – Übergangsregelung zum neuen Schwellenwert von 10 Arbeitnehmern. Weiterlesen
