BAG – 1 ABR 16/09

Entscheidung vom 14.09.2010

Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats nach § 99 BetrVG – Tendenzträgereigenschaft von Psychologen in einem karitativen Unternehmen Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 14.09.2010, 1 ABR 16/09 Tenor Die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 9. Dezember 2008 – 16 TaBV 1234/08 – wird zurückgewiesen. … Weiterlesen →

BAG – 1 ABR 30/09

Entscheidung vom 14.09.2010

Unwirksamkeit eines Einigungsstellenspruchs – tarifliche Schlichtungsstelle – Verletzung des Unterschriftserfordernisses Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 14.09.2010, 1 ABR 30/09 Leitsätze des Gerichts Ein vom Vorsitzenden der Einigungsstelle nicht unterzeichneter Einigungsstellenspruch ist unwirksam. Tenor Auf die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats wird der Beschluss des … Weiterlesen →

BSG – B 7 AL 33/09 R

Entscheidung vom 14.09.2010

Arbeitslosengeld – Sperrzeit – Arbeitsaufgabe – Arbeitnehmerkündigung – wichtiger Grund Bundessozialgericht,  Urteil vom 14.09.2010, B 7 AL 33/09 R Leitsätze Das Ziel der Erhaltung eines längeren Leistungsanspruchs auf Arbeitslosengeld bei Gesetzesänderung stellt jedenfalls dann keinen wichtigen Grund für die Lösung … Weiterlesen →

BAG – 1 ABR 32/09

Entscheidung vom 14.09.2010

Unterlassungsantrag – Bestimmtheit Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 14.09.2010, 1 ABR 32/09 Tenor Die Rechtsbeschwerde der zu 2) beteiligten Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 15. Januar 2009 – 5 TaBV 140/08 – wird als unzulässig verworfen. Auf die Rechtsbeschwerde der zu 3) beteiligten Arbeitgeberin wird … Weiterlesen →

BAG – 1 ABR 29/09

Entscheidung vom 14.09.2010

Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats nach § 99 BetrVG – Tendenzträgereigenschaft pädagogischer Mitarbeiter in einem karitativen Unternehmen Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 14.09.2010, 1 ABR 29/09 Leitsätze des Gerichts Bei karitativen Unternehmen oder Betrieben iSd. § 118 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BetrVG … Weiterlesen →

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BAG – 2 AZR 936/08

Entscheidung vom 09.09.2010

Änderungskündigung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 09.09.2010, 2 AZR 936/08 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 27. August 2008 – 18 Sa 1197/07 – wird auf seine Kosten zurückgewiesen.   Tatbestand 2 AZR 936/08 > Rn … Weiterlesen →

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BAG – 2 AZR 493/09

Entscheidung vom 09.09.2010

Betriebsbedingte Kündigung – ruhendes Arbeitsverhältnis Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 09.09.2010, 2 AZR 493/09 Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 28. April 2009 – 6 Sa 429/08 – wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.   Tatbestand 2 … Weiterlesen →

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BAG – 2 AZR 482/09

Entscheidung vom 09.09.2010

Auflösungsantrag des Arbeitgebers – Verhalten des Arbeitnehmeranwalts Bundesarbeitsgericht Urteil vom 09.09.2010, 2 AZR 482/09 Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 10. Dezember 2008 – 3 Sa 781/08 – wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.   … Weiterlesen →

BAG – 2 AZR 446/09

Entscheidung vom 09.09.2010

Änderungskündigung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 09.09.2010, 2 AZR 446/09 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 29. April 2009 – 18 Sa 1196/07 – wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Tatbestand 2 AZR 446/09 > Rn 1 … Weiterlesen →

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BAG – 2 AZR 1045/08

Entscheidung vom 09.09.2010

Änderungskündigung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 09.09.2010, 2 AZR 1045/08 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 26. November 2008 – 18 Sa 1194/07 – wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Tatbestand 2 AZR 1045/08 > Rn 1 … Weiterlesen →

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