Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 20.10.2010, 4 AZR 552/08 Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 20.05.2009, 4 AZR 230/08. Tenor 1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 25. April 2008 – 13 Sa 506/07 – wird zurückgewiesen, soweit es die Berufung … Weiterlesen
Anforderungen an Berufungsbegründung Bundesrabeitsgericht, Urteil vom 19.10.2010, 6 AZR 120/10 Tenor Auf die Revision des beklagten Landes wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 6. Januar 2010 – 2 Sa 1290/09 – teilweise aufgehoben. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Gießen … Weiterlesen
Ehegattenbezogener Ortszuschlag – zeitanteilige Kürzung – Teilzeit – Diskriminierungsverbot Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19.10.2010, 6 AZR 305/09 Leitsätze des Gerichts Dem im Anwendungsbereich des BAT verbliebenen teilzeitbeschäftigten Angestellten steht nur der entsprechend seiner Teilzeit gemäß § 34 Abs. 1 BAT gekürzte … Weiterlesen
Anforderungen an Berufungsbegründung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19.10.2010, 6 AZR 118/10 Tenor Auf die Revision des beklagten Landes wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 6. Januar 2010 – 2 Sa 1125/09 – teilweise aufgehoben. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Marburg … Weiterlesen
Besetzung des Gerichts – Geschäftsverteilung Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 13.10.2010, 5 AZN 861/10 Tenor Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 4. Juni 2010 – 2 Sa 424/09 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des … Weiterlesen
Rückzahlung überzahlter Vergütung – Kenntnis der Nichtschuld – treuwidrige Berufung auf Ausschlussfrist – Schadensersatz wegen Nichtaufklärung eines Irrtums Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 13.10.2010, 5 AZR 648/09 Leitsätze des Gerichts Das Erfordernis der positiven Kenntnis des Leistenden von der Nichtschuld iSv. § … Weiterlesen
Umwandlung von tariflichen Zeitzuschlägen in Zeit – Berechnung – Spartentarifvertrag Nahverkehrsbetriebe NW Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 13.10.2010, 5 AZR 378/09 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 4. März 2009 – 2 Sa 1587/08 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat … Weiterlesen
Dachdeckerhandwerk – tarifliches Urlaubsgeld – § 38 Ziff 4 Abs 1 S 2 RTV Dachdeckerhandwerk Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 12.10.2010, 9 AZR 531/09 Leitsätze des Gerichts Die "Einbringung" von zwei Urlaubstagen des Jahresurlaubs nach § 38 Ziff. 4 Abs. 1 Satz … Weiterlesen
Konkurrentenklage – Mindestbeschäftigung – Berücksichtigung von befristeten Arbeitsverträgen Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 12.10.2010, 9 AZR 518/09 Leitsätze des Gerichts Es ist mit dem Leistungsgrundsatz nach Art. 33 Abs. 2 GG unvereinbar, wenn der öffentliche Arbeitgeber bei der Entscheidung über die Besetzung … Weiterlesen
Konkurrentenklage – kirchliche Hochschule – Bewerbungsverfahrensanspruch Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 12.10.2010, 9 AZR 554/09 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 4. Dezember 2008 – 18 Sa 2121/08 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. … Weiterlesen
