BAG – 7 ABR 120/09

Mitbestimmung bei Versetzung – Nachschieben von Zustimmungsverweigerungsgründen – rückwirkende Genehmigung einer Regelungsabrede Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 17.11.2010, 7 ABR 120/09 Tenor I. Die Rechtsbeschwerde der Personalvertretung gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 31. Juli 2009 – 10 TaBV 9/09 – wird zurückgewiesen, soweit das … Weiterlesen

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BAG – 7 ABR 113/09

Erforderlichkeit einer Schulung bei bevorstehende m Ende des Arbeitsverhältnisses des entsandten Betriebsratsmitglieds – Vermittlung von Grundkenntnissen – Schulungskosten Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 17.11.2010, 7 ABR 113/09 Tenor Die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 28. Juli 2009 – 7 TaBV … Weiterlesen

BAG – 9 AZR 597/09

Altersteilzeit – Blockmodell – tarifliches Urlaubsgeld nach TV Urlaubsgeld Ang-O Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 16.11.2010, 9 AZR 597/09 Tenor Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 16. Juli 2009 – 9 Sa 658/08 – aufgehoben. Die Berufung des Beklagten gegen … Weiterlesen

BAG – 9 AZR 589/09

Tarifvertragliche Ausgleichszahlungen an arbeitnehmerähnliche Personen – TV arbeitnehmerähnliche Personen Bayerischer Rundfunk – Kappung des auszugleichenden Einkommens Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 16.11.2010, 9 AZR 589/09 Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 25. März 2009 – 10 Sa 734/08 – wird … Weiterlesen

BAG – 9 AZR 573/09

Einsicht in Personalakte – beendetes Arbeitsverhältnis Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 16.11.2010, 9 AZR 573/09 Leitsätze des Gerichts Der Arbeitnehmer hat gemäß § 241 Abs. 2 BGB iVm. Art. 2 Abs. 1 und Art. 1 Abs. 1 GG auch nach Beendigung des … Weiterlesen

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EuGH – C‑232/09

URTEIL DES GERICHTSHOFS (Zweite Kammer) 11. November 2010 „Sozialpolitik − Richtlinie 92/85/EWG − Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes von schwangeren Arbeitnehmerinnen, Wöchnerinnen und stillenden Arbeitnehmerinnen am Arbeitsplatz − Art. 2 Buchst. a und 10 − Begriff ‚schwangere … Weiterlesen

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BAG – 8 AZR 392/09

Betriebsübergang – "Ausscheiden" aus Unternehmen oder aus dem Arbeitsverhältnis – Tarifauslegung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 11.11.2010, 8 AZR 392/09 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 25. März 2009 – 3 Sa 397/08 – wird zurückgewiesen. Die Kosten des … Weiterlesen

BAG – 8 AZR 185/09

Betriebsübergang – fehlerhafte Unterrichtung – Widerspruch – Verwirkung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 11.11.2010, 8 AZR 185/09 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 10. Februar 2009 – 6 Sa 872/07 – aufgehoben. Die Berufung der Klägerin gegen das Endurteil … Weiterlesen

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BAG – 8 AZR 169/09

Betriebsübergang – fehlerhafte Unterrichtung – Schadensersatz – Abfindung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 11.11.2010, 8 AZR 169/09 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 11. Februar 2009 – 11 Sa 381/08 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat … Weiterlesen

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BAG – 5 AZR 766/09

Arbeitszeitkonto – Klage auf Zeitgutschrift Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 10.11.2010, 5 AZR 766/09 Leitsätze des Gerichts Der Antrag, einem Arbeitszeitkonto Stunden "gutzuschreiben", ist hinreichend bestimmt iSv. § 253 Abs 2 Nr 2 ZPO, wenn der Arbeitgeber für den Arbeitnehmer ein Zeitkonto … Weiterlesen