Eingruppierung einer Gruppen-/Teamleitung – Freiwillige nach dem BFDG Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 24.02.21, 4 AZR 309/20 Leitsätze des Gerichts Beschäftigte in der Pflege leiten im Regelfall eine „große Gruppe“ oder ein „großes Team“ iSd. Entgeltgruppe P 11 der Anlage 1 – Entgeltordnung (VKA) … Weiterlesen
Eingruppierung einer Sozialarbeiterin – Ausübung der Aufgabe eines Amtsvormunds Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 24.02.21, 4 AZR 269/20 Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 29. April 2020 – 4 Sa 70/19 – wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten der … Weiterlesen
Mitbestimmung bei Umgruppierung – Zustimmungsersetzung – Berufspraxis Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 24.02.2021, 4 ABR 19/20 Tenor Auf die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats wird der Beschluss des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 3. Dezember 2019 – 15 TaBV 57/19 – aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Anhörung und Entscheidung … Weiterlesen
Feiertagszuschläge für Ostersonntag und Pfingstsonntag – Tarifauslegung – Brot- und Backwarenindustrie – Urteil ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 24.02.2021, 10 AZR 237/19 Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 6. März 2019 – … Weiterlesen
Feiertagszuschläge für Ostersonntag und Pfingstsonntag – Tarifauslegung – Brot- und Backwarenindustrie Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 24.02.2021, 10 AZR 236/19 Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 6. März 2019 – 7 Sa 1001/18 – wird mit nachstehender Maßgabe zurückgewiesen. Das … Weiterlesen
Feiertagszuschläge für Ostersonntag und Pfingstsonntag – Tarifauslegung – Brot- und Backwarenindustrie Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 24.02.2021, 10 AZR 130/19 Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 22. Februar 2019 – 6 Sa 996/18 – wird zurückgewiesen. … Weiterlesen
Jubiläumsgeld nach dem TVöD-AT – Beschäftigungszeit – Berücksichtigung von Vorbeschäftigungszeiten in Überleitungsfällen Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 24.02.2021, 10 AZR 108/19 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 23. Oktober 2018 – 5 Sa 18/18 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat … Weiterlesen
Beitragspflichten zu den Sozialkassen der Bauwirtschaft – Hemmung des Verfalls Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 24.02.2021, 10 AZR 43/19 Tenor Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 2. November 2018 – 10 Sa 296/18 SK – aufgehoben, soweit die Berufung zurückgewiesen wurde hinsichtlich der … Weiterlesen
Beginn der Verjährung bei Wettbewerbsverstoß – Auskunfts- und Schadensersatzanspruch – konkurrierendes Handelsgewerbe – grob fahrlässige Unkenntnis – Abgrenzung – zulässige Vorbereitungshandlung – wettbewerbswidrige werbende Tätigkeit Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 24.02.2021, 10 AZR 8/19 Leitsätze des Gerichts Die dreimonatige Frist für die … Weiterlesen
Vergütung – Anrechnung anderweitigen Verdienstes Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 23.02.2021, 5 AZR 314/20 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 13. Mai 2020 – 6 Sa 1940/19 – aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung – auch über die Kosten … Weiterlesen
