Berücksichtigung von Vorbeschäftigungszeiten bei der Berechnung von Leistungen nach dem TV Übergangsversorgung für Flugbegleiter der Deutschen Lufthansa AG – Firmenrente und Flugdienstuntauglichkeitsversicherung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 23.02.2011, 10 AZR 101/10 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Hessischen … Weiterlesen
Prozesskostenhilfe – Mutwilligkeit der Rechtsverfolgung Bundesarbeitsgericht Beschluss vom 17.02.2011, 6 AZB 3/11 Leitsätze des Gerichts Würde eine wirtschaftlich leistungsfähige Partei ihre Rechte nicht in gleicher Weise verfolgen, weil ihr ein kostengünstigerer Weg offensteht und dieser Weg genauso Erfolg versprechend ist, … Weiterlesen
Vorruhestandsbezug – Benachteiligung wegen des Geschlechts Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 15.02.2011, 9 AZR 750/09 Leitsätze des Gerichts Eine Vereinbarung, nach welcher der Anspruch auf betriebliche Vorruhestandsleistungen mit dem Zeitpunkt des frühestmöglichen Renteneintritts endet, benachteiligt Frauen wegen des Geschlechts (§§ 1, 7 … Weiterlesen
Versorgungszusage – Betriebsübergang – Beendigung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 15.02.2011, 3 AZR 54/09 Tenor Die Revision der Beklagten zu 2. gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 4. November 2008 – 19 Sa 678/08 – wird zurückgewiesen. Die Beklagte zu 2. hat die … Weiterlesen
Tarifliches Übergangsgeld – mittelbare Diskriminierung wegen des Geschlechts – Pauschalierung von Ausgleichsansprüchen – Anwendung tariflicher Ausschlussfristen auf Versorgungsansprüche Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 15.02.2011, 9 AZR 584/09 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 20. Mai 2009 … Weiterlesen
Errichtung eines Konzernbetriebsrats – Sparten-Konzernbetriebsrat Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 09.02.2011, 7 ABR 11/10 Leitsätze des Gerichts Nach § 54 Abs. 1 BetrVG kann für einen Konzern ein Konzernbetriebsrat errichtet werden. Der Senat lässt offen, ob die hierzu erforderliche Abhängigkeit eines beherrschten … Weiterlesen
Auflösende Bedingung für Arbeitsverhältnis – Beginn der Klagefrist – schwerbehinderter Arbeitnehmer Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 09.02.2011, 7 AZR 221/10 Leitsätze des Gerichts Die Klagefrist für die Bedingungskontrollklage nach §§ 21, 17 Satz 1 TzBfG beginnt nicht, wenn der Arbeitgeber weiß, … Weiterlesen
