Zugehörigkeit des Rückkaufswertes einer Rückversicherung zur Insolvenzmasse Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 17.01.2012, 3 AZR 10/10 Tenor Auf die Revision des Beklagten wird – unter Zurückweisung der Anschlussrevision des Klägers – das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 19. November 2009 – 7 Sa 74/08 – teilweise aufgehoben, soweit … Weiterlesen
Mitbestimmung bei der Ausgestaltung der Dienstkleidungspflicht Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 17.01.2012, 1 ABR 45/10 Leitsätze des Gerichts Ein Spruch der Einigungsstelle, durch den eine Pflicht zum Tragen von Dienstkleidung ausgestaltet werden soll, ist unwirksam, wenn er dem Arbeitgeber die Bestimmung des … Weiterlesen
Betriebsübergang – Bewachungsunternehmen – Wiedereinstellungsanspruch Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 15.12.2011, 8 AZR 197/11 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 20. August 2010 – 9 Sa 5/10 – wird insoweit als unzulässig verworfen, als der Kläger die Feststellung des Übergangs … Weiterlesen
Wirksamkeit der Befristung einer Arbeitszeiterhöhung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 15.12.2011, 7 AZR 394/10 Leitsätze des Gerichts Auf die Befristung einzelner Arbeitsbedingungen sind zwar die Vorschriften des Teilzeit- und Befristungsgesetzes nicht anwendbar. Vielmehr erfolgt die gerichtliche Kontrolle nach §§ 305 ff. BGB. … Weiterlesen
Weiterbeschäftigungsverlangen eines Jugend- und Auszubildendenvertreters – Anforderungen an Form und Frist Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 15.12.2011, 7 ABR 40/10 Tenor Die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 19. Mai 2010 – 12 TaBV 23/10 – wird zurückgewiesen. Auf die Rechtsbeschwerde des … Weiterlesen
Betriebsübergang – Unterrichtungsschreiben – Widerspruch – Anfechtung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 15.12.2011, 8 AZR 220/11 Tenor Die Revision der Beklagten und des Streithelfers zu 1) gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 16. Februar 2011 – 18 Sa 1232/10 – wird mit der klarstellenden Maßgabe … Weiterlesen
Betriebsstilllegung – selbständiger Betriebsteil – Abgrenzung zum Betriebsübergang Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 15.12.2011, 8 AZR 692/10 Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 28. September 2010 – 3 Sa 151/10 – wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat … Weiterlesen
Wahl von Arbeitnehmervertretern in den Aufsichtsrat einer Aktiengesellschaft – Konzernvermutung des § 18 Abs 1 S 3 AktG Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 15.12.2011, 7 ABR 56/10 Tenor Die Rechtsbeschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 12. Mai 2010 – 7 TaBV … Weiterlesen
Berücksichtigung der in Privatbetrieben tätigen Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes bei den Schwellenwerten des § 9 und § 38 BetrVG Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 15.12.2011, 7 ABR 65/10 Leitsätze des Gerichts In Privatbetrieben tätige Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes zählen bei den Schwellenwerten … Weiterlesen
