BAG – 4 AZR 147/10

Eingruppierung eines Klinischen Chemikers – Nichtanwendbarkeit des § 41 Nr 7 TV-L – kein Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 25.01.2012, 4 AZR 147/10 Leitsätze des Gerichts Die unterschiedlichen Entgeltregelungen im Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder … Weiterlesen

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BAG – 4 AZR 264/10

Eingruppierung einer Diplom-Medizinpädagogin nach dem BAT-O – Lehrtätigkeit an einer staatlich anerkannten Krankenpflegeschule Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 25.01.2012, 4 AZR 264/10 Leitsätze des Gerichts Eine Diplom-Medizinpädagogin, die zugleich ausgebildete Krankenschwester ist und an einer staatlich anerkannten Krankenpflegeschule unterrichtet, ist als Lehrkraft … Weiterlesen

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BAG – 4 AZR 15/10

Eingruppierung als Oberarzt nach Entgeltgruppe Ä 3 des TV-Ärzte/VBGK – Niederschriftserklärung – Tariffähigkeit der VGBK – Aussetzung des Verfahrens nach § 97 Abs 5 ArbGG Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 25.01.2012, 4 AZR 15/10 Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 21.09.2011, 4 … Weiterlesen

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BAG – 7 ABR 83/10

Freistellung des Betriebsrats von Rechtsanwaltskosten für die Vertretung der Jugend- und Auszubildendenvertretung in Verfahren nach § 78a Abs 4 BetrVG Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 18.01.2012, 7 ABR 83/10 Tenor Auf die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Hamm vom … Weiterlesen

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BAG – 7 ABR 73/10

Erforderlichkeit einer Betriebsratsschulung zur aktuellen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 18.01.2012, 7 ABR 73/10 Leitsätze des Gerichts Es kann im Einzelfall erforderlich iSv § 37 Abs 6 S 1 BetrVG sein, dass sich Betriebsratsmitglieder über die aktuelle Rechtsprechung des … Weiterlesen

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BAG – 7 AZR 112/08

Unwirksamkeit einer tariflichen Altersgrenze für Piloten Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 18.01.2012, 7 AZR 112/08 Leitsätze des Gerichts Die Altersgrenze in § 19 Abs. 1 Satz 1 des Manteltarifvertrags Nr. 5a für das Cockpitpersonal bei Lufthansa idF vom 14. Januar 2005, wonach … Weiterlesen

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BAG – 10 AZR 779/10

Solo-Trompeter – Reichweite des Direktionsrechts – Nr 8 TZ 310.1 Klangkörper-Ergänzungstarifvertrag Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 18.01.2012, 10 AZR 779/10 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg – Kammern Freiburg – vom 14. Oktober 2010 – 11 Sa 23/10 – wird als unzulässig verworfen, … Weiterlesen

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BAG – 6 AZR 496/10

Stufenzuordnung – Anwendbarkeit des TVÜ-L – Unterbrechung des Arbeitsverhältnisses einer Lehrkraft Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 18.01.2012, 6 AZR 496/10 Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 21. Juni 2010 – 12 Sa 1580/09 E – wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die … Weiterlesen

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BAG – 7 AZR 211/09

Unwirksamkeit einer tariflichen Altersgrenze für Piloten Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 18.01.2012, 7 AZR 211/09 Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 18. Februar 2009 – 11 Sa 650/08 – aufgehoben. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des … Weiterlesen

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BAG – 10 AZR 722/10

Beitragsansprüche zur Zusatzversorgungskasse des Baugewerbes – bauliche Tätigkeiten – Transport von Baumaterialien und Vor- und Nacharbeiten auf Baustellen als bauliche Leistungen im Sinne des VTV-Bau Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 18.01.2012, 10 AZR 722/10 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das … Weiterlesen

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