Verhinderung eines Betriebsratsmitglieds – Ausschluss von Beschlussfassung bei interner Stellenbesetzung wegen Interessenkollision – eigene Betroffenheit Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 24.04.2013, 7 ABR 82/11 Leitsätze des Gerichts Ein Betriebsratsmitglied ist von der Beschlussfassung des Betriebsrats über den Antrag des Arbeitgebers auf Zustimmung … Weiterlesen
Sozialplan – Ungleichbehandlung wegen des Alters – Benachteiligung von schwerbehinderten Menschen Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 23.04.2013, 1 AZR 916/11 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 13. September 2011 – 15 Sa 104/10 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der … Weiterlesen
Beitragsbemessungsgrenze – gespaltene Rentenformel Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 23.04.2013, 3 AZR 512/11 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 16. März 2011 – 8 Sa 1415/10 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Tatbestand … Weiterlesen
Sozialplan – Ungleichbehandlung wegen des Alters Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 23.04.2013, 1 AZR 25/12 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 10. November 2011 – 11 Sa 764/11 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. … Weiterlesen
Beitragsbemessungsgrenze – gespaltene Rentenformel Parallelentscheindung zum Urteil des Gerichts vom 23.04.2013, 3 AZR 512/11
Beitragsbemessungsgrenze – gespaltene Rentenformel Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 23.04.2013, 3 AZR 475/11 Leitsätze des Gerichts Eine vor dem 1. Januar 2003 im Wege der Gesamtzusage getroffene Versorgungsvereinbarung, die für den Teil des versorgungsfähigen Einkommens oberhalb der Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung … Weiterlesen
Betriebliche Altersversorgung – Berechnung einer Betriebsrente – Versorgungstarifvertrag – Auswirkungen der „außerplanmäßigen“ Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung zum 1. Januar 2003 Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 23.04.2013, 3 AZR 23/11 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des … Weiterlesen
