Betriebsbedingte Kündigung – Leiharbeitsverhältnis – Sozialauswahl Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 20.06.2013, 2 AZR 271/12 Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 9. Dezember 2011 – 10 Sa 438/11 – wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Tatbestand … Weiterlesen
Ausschlussfrist – Anspruch wegen behaupteter vorsätzlicher Schädigung (Mobbing) – arbeitsvertragliche Abrede Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 20.06.2013, 8 AZR 280/12 Tenor Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 31. Januar 2012 – 5 Sa 1560/10 – aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur … Weiterlesen
Berechnung der Einkommenssicherungszulage nach § 7 Abschn A Abs 1 TV UmBw – Tarifvertragsauslegung – Diskriminierung wegen Schwerbehinderung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 20.06.2013, 6 AZR 907/12 Tenor Die Revision der Alleinerbin des verstorbenen Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom … Weiterlesen
Bezahlter Freizeitausgleich für Arbeit an einem auf einen Samstag fallenden Feiertag – Tarifauslegung – MTV Uni-Klinikum Gießen und Marburg Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 20.06.2013, 6 AZR 696/11 Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 10. Mai 2011 … Weiterlesen
Einmalzahlungen – ERA-Strukturkomponenten Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 12.06.2013, 4 AZR 970/11 Leitsätze des Gerichts Die Inhaltsnormen über Entgelte der ERA-Tarifverträge einschließlich der über die Strukturkomponente nach den TV ERA-SK 2008/2009 können aufgrund einer arbeitsvertraglichen Verweisungsklausel in einem einzelnen Arbeitsverhältnis zur Anwendung … Weiterlesen
Betriebsratswahl – Stimmabgabevermerk Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 12.06.2013, 7 ABR 77/11 Leitsätze des Gerichts Der Nachweis der Stimmabgabe kann nicht auf andere Weise als durch den nach § 12 Abs. 3 WO (juris: BetrVGDV1WO) in Anwesenheit des Wählers oder in Fällen … Weiterlesen
Wirksamkeit der Altersgrenzenregelung in § 32 Abs 1 Buchst a BAT-KF aF Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 12.06.2013, 7 AZR 917/11 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 15. Juli 2011 – 18 Sa 973/10 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat … Weiterlesen
Fehlende Tariffähigkeit von „medsonet“ Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 11.06.2013, 1 ABR 33/12 Leitsätze des Gerichts Die am 5. März 2008 gegründete Arbeitnehmervereinigung „medsonet. Die Gesundheitsgewerkschaft e. V.“ war zu keinem Zeitpunkt tariffähig. Tenor Die Rechtsbeschwerde von ver.di gegen den Beschluss des … Weiterlesen
Tarifzuständigkeit einer Gewerkschaft Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 11.06.2013, 1 ABR 32/12 Leitsätze des Gerichts § 97 Abs. 1 ArbGG lässt auch eine vergangenheitsbezogene Feststellung der Tarifzuständigkeit einer Gewerkschaft zu. In dem Verfahren um die Tarifzuständigkeit einer Vereinigung sind weder die Spitzenorganisationen … Weiterlesen
