BAG – 4 AZR 50/13

Entscheidung vom 21.05.2014

Arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz – Schuldrechtliche Vereinbarung von Tarifvertragsparteien – Leistungen für Gewerkschaftsmitglieder Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 21.05.2014, 4 AZR 50/13 Leitsätze des Gerichts Die Nichtanwendung des arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes auf Vereinbarungen zwischen Tarifvertragsparteien hat ihren Grund darin, dass bei solchen Vereinbarungen keine strukturelle … Weiterlesen →

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BAG – 4 AZR 120/13

Entscheidung vom 21.05.2014

Erholungsbeihilfe für Gewerkschaftsmitglieder Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 21.05.2014, 4 AZR 120/13 Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 21.05.2014, 4 AZR 50/13. Tenor Die Revision der Klägerinnen und Kläger gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 19. November 2012 – 17 Sa 134/12 – wird zurückgewiesen. … Weiterlesen →

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BAG – 3 AZR 1072/12

Entscheidung vom 20.05.2014

Beitragsbemessungsgrenze – gespaltene Rentenformel Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 20.05.2014, 3 AZR 1072/12 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 21. November 2012 – 4 Sa 89/12 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen.   Tatbestand … Weiterlesen →

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BAG – 3 AZR 209/12

Entscheidung vom 20.05.2014

Beitragsbemessungsgrenze – gespaltene Rentenformel Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 20.05.2014, 3 AZR 209/12 Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 20. Dezember 2011 – 8 Sa 58/11 – wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen.   Tatbestand … Weiterlesen →

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BAG – 3 AZR 1094/12

Entscheidung vom 20.05.2014

Betriebliche Altersversorgung – Insolvenzsicherung – Versorgungszusage einer Konzernobergesellschaft Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 20.05.2014, 3 AZR 1094/12 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 7. September 2012 – 10 Sa 471/12 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision … Weiterlesen →

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BAG – 3 AZR 936/11

Entscheidung vom 20.05.2014

Beitragsbemessungsgrenze – gespaltene Rentenformel Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 20.05.2014, 3 AZR 936/11 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 5. Oktober 2011 – 8 Sa 181/11 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen.   Tatbestand … Weiterlesen →

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BAG – 3 AZR 852/12

Entscheidung vom 20.05.2014

Beitragsbemessungsgrenze – gespaltene Rentenformel Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 20.05.2014, 3 AZR 1072/12. Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 20.05.2014, 3 AZR 852/12 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 24. Juli 2012 – 15 Sa 34/12 – aufgehoben. … Weiterlesen →

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BAG – 1 ABR 50/12

Entscheidung vom 13.05.2014

Einsatz von Fremdpersonal – Beteiligungsrecht des Betriebsrats – Eingliederung Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 13.05.2014, 1 ABR 50/12 Tenor Auf die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 11. Mai 2012 – 10 TaBV 19/11 – aufgehoben. Das Verfahren wird zur neuen Anhörung … Weiterlesen →

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BAG – 1 ABR 9/12

Entscheidung vom 13.05.2014

Mitbestimmung des Betriebsrats bei Versetzungen – unbeachtliche Zustimmungsverweigerung Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 13.05.2014, 1 ABR 9/12 Tenor Auf die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 23. November 2011 – 2 TaBV 4/11 – aufgehoben. Auf die Beschwerde der Arbeitgeberin wird der … Weiterlesen →

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BAG – 1 ABR 51/11

Entscheidung vom 13.05.2014

Beschluss des Landesarbeitsgerichts ohne Sachverhaltsdarstellung Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 13.05.2014, 1 ABR 51/11 Tenor Auf die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 15. Juni 2011 – 2 TaBV 14/10 – aufgehoben und die Sache zur neuen Anhörung und Entscheidung an das … Weiterlesen →

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