Anspruch auf Erhöhung der Arbeitszeit nach § 9 TzBfG – Schadensersatz Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 27.02.2018, 9 AZR 167/17 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 31. Januar 2017 – 13 Sa 573/16 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die … Weiterlesen
Abfindung nach Beendigung des Altersteilzeitarbeitsverhältnisses wegen einer erwarteten, tatsächlich jedoch nicht eingetretenen Rentenkürzung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 27.02.2018, 9 AZR 430/17 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 6. April 2017 – 11 Sa 1411/15 – wird zurückgewiesen. Der Kläger … Weiterlesen
Tarifliches Urlaubsentgelt – Berechnung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 27.02.2018, 9 AZR 238/17 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 17. November 2016 – 7 Sa 967/13 – aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung – auch über die … Weiterlesen
Neumasseverbindlichkeit – unwirksame vorzeitige Kündigung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 22.02.2018, 6 AZR 868/16 Leitsätze des Gerichts Erweist sich eine Kündigung, die das Arbeitsverhältnis spätestens zum ersten Termin beenden würde, zu dem der Verwalter nach der Anzeige der Masseunzulänglichkeit kündigen konnte, als … Weiterlesen
Neumasseverbindlichkeit – unwirksame vorzeitige Kündigung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 22.02.2018, 6 AZR 95/17 Tenor Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 20. Oktober 2016 – 7 Sa 76/16 – wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. … Weiterlesen
Berufswechselkündigung – Kündigung mit längerer Frist Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 22.02.2018, 6 AZR 50/17 Leitsätze des Gerichts § 22 Abs. 2 Nr. 2 BBiG legt keine zwingende Kündigungsfrist fest, die vom Auszubildenden nicht überschritten werden darf. Deshalb darf der Auszubildende bei einer Berufswechselkündigung das … Weiterlesen
Betriebsratsmitglied – Vergütungsanpassung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 21.02.2018, 7 AZR 587/16 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 21. April 2016 – 11 Sa 1249/15 – aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung – auch über die Kosten … Weiterlesen
Nachwahl eines freizustellenden Betriebsratsmitglieds Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 21.02.2018, 7 ABR 54/16 Tenor Die Rechtsbeschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Köln vom 5. August 2016 – 9 TaBV 12/16 – wird zurückgewiesen. Gründe 7 ABR 54/16 > Rn 1 A. Die Beteiligten streiten … Weiterlesen
