Vorlageanspruch des Betriebsrats – funktionelle Zuständigkeit Bundesrabeitsgericht, Beschluss vom 20.03.2018, 1 ABR 57/16 Tenor Die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts München vom 28. Juli 2016 – 3 TaBV 90/15 – wird zurückgewiesen. Gründe 1 A. Die Beteiligten streiten über einen Vorlageanspruch. 2 … Weiterlesen
Vorlageanspruch des Betriebsrats – funktionelle Zuständigkeit Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 20.03.2018, 1 ABR 66/16 Tenor Die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts München vom 21. Juni 2016 – 6 TaBV 16/16 – wird zurückgewiesen. Gründe 1 A. Die Beteiligten streiten über einen Vorlageanspruch. 2 … Weiterlesen
Vorlageanspruch des Betriebsrats – funktionelle Zuständigkeit Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 20.03.2018, 1 ABR 56/16 Tenor Die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts München vom 28. Juli 2016 – 3 TaBV 91/15 – wird zurückgewiesen. Gründe 1 A. Die Beteiligten streiten über einen … Weiterlesen
Arbeitsverhältnis durch Beschäftigung nach Berufsausbildung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 20.03.2018, 9 AZR 479/17 Leitsätze des Gerichts Die Beendigung des Berufsausbildungsverhältnisses nach § 21 Abs. 2 BBiG vor Ablauf der Ausbildungszeit durch Bestehen der Abschlussprüfung tritt nur dann ein, wenn das Prüfungsverfahren abgeschlossen und … Weiterlesen
Vorlageanspruch des Betriebsrats – funktionelle Zuständigkeit Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 20.03.2018, 1 ABR 11/17 Leitsätze des Gerichts Bei der Übermittlung einer Kopie der Anzeige zur Berechnung des Umfangs der Beschäftigung schwerbehinderter Menschen durch den Arbeitgeber einschließlich der Überwachung der Beschäftigungspflicht und … Weiterlesen
Vorlageanspruch des Betriebsrats – funktionelle Zuständigkeit Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 20.03.2018, 1 ABR 74/16 Tenor Die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts München vom 11. Oktober 2016 – 9 TaBV 50/16 – wird zurückgewiesen. Gründe 1 A. Die Beteiligten streiten über einen … Weiterlesen
Urlaubsentgelt nach Verringerung der Teilzeitquote Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 20.03.2018, 9 AZR 486/17 Leitsätze des Gerichts Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union darf die Verringerung des Beschäftigungsumfangs nicht dazu führen, dass der von einem Arbeitnehmer vor der Verringerung erworbene … Weiterlesen
Konkurrentenklage – Abbruch des Stellenbesetzungsverfahrens Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 20.03.2018, 9 AZR 249/17 Tenor Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 8. Dezember 2016 – 18 Sa 1152/16 – aufgehoben. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts … Weiterlesen
Eingruppierung eines Schiffsführers auf einem „Peilschiff“ Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 28.02.2018, 4 AZR 678/16 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 17. August 2016 – 8 Sa 119/16 – aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung – auch … Weiterlesen
Eingruppierung – Geschäftsstellenverwalterin – Bundesgericht Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 28.02.2018, 4 AZR 816/16 Leitsätze des Gerichts Eine Eingruppierung nach der neuen Entgeltordnung des Bundes (TV EntgO Bund) erfolgt nur auf Antrag und auch nur für den Fall, dass sich daraus für … Weiterlesen
