Rechtsprechung zu:  ZPO § 288

BAG – 4 AZR 77/21

Höhergruppierungsantrag nach § 26 Abs. 1 TVÜ-Bund – Geltendmachung von Zinsansprüchen – Abbedingung von Ausschlussfristen – Zulässigkeit der Revision Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 17.11.2021, 4 AZR 77/21 Tenor I. Auf die Revision der Klägerin wird – unter deren Zurückweisung im Übrigen – das Urteil … Weiterlesen

angewandte Vorschriften:  

BAG – 3 AZR 448/16

Invaliditätsrente – Ausscheiden vor dem Versorgungsfall Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 23.01.2018, 3 AZR 448/16 Leitsätze des Gerichts Bei der Abgrenzung eines bis zum Eintritt eines Versorgungsfalls „betriebstreuen“ Arbeitnehmers von dem vorzeitig iSd. § 1b Abs. 1 BetrAVG mit einer gesetzlich unverfallbaren … Weiterlesen

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