Rechtsprechung zu:  ZPO § 547 Nr. 1

BAG – 2 AZN 1389/19

Nicht vorschriftsmäßige Besetzung des Gerichts Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 27.02.2020, 2 AZN 1389/19 Leitsätze des Gerichts Liegt zwischen zwei Amtszeiten eines ehrenamtlichen Richters eine zeitliche Lücke, muss er nach § 45 Abs. 2 DRiG vor seiner ersten Dienstleistung in der sich anschließenden Amtszeit … Weiterlesen

angewandte Vorschriften:  

BAG – 5 AZN 640/19

Nichtzulassungsbeschwerde – absoluter Revisionsgrund – nicht vorschriftsmäßige Besetzung des Gerichts – gleiche Kammerbesetzung Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 18.09.2019, 5 AZN 640/19 Tenor Auf die Beschwerde der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 19. Dezember 2018 – 8 Sa 219/17 – aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung … Weiterlesen

angewandte Vorschriften:  

BAG – 5 AZB 20/19

Sofortige Beschwerde wegen verspäteter Absetzung des Berufungsurteils – Unterschriften der mitwirkenden Richter – vorschriftsmäßige Besetzung Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 18.09.2019, 5 AZB 20/19 Tenor Die sofortige Beschwerde der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 19. Dezember 2018 – 8 Sa 219/17 – wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat … Weiterlesen

angewandte Vorschriften:  

BAG – 3 AZN 320/18

Absoluter Revisionsgrund – vorschriftswidrige Besetzung Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 31.07.2018, 3 AZN 320/18 Leitsätze des Gerichts Der absolute Revisionsgrund nach § 547 Nr. 1 ZPO liegt nicht vor, wenn nach dem Schluss der mündlichen Verhandlung der Vorsitzende des Spruchkörpers ohne Beteiligung der ehrenamtlichen … Weiterlesen

angewandte Vorschriften:  

BAG – 10 AZN 67/16

Prozessverbindung – gesetzlicher Richter Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 21.09.2016, 10 AZN 67/16 Leitsätze des Gerichts Eine spruchkörperübergreifende Prozessverbindung nach § 147 ZPO ist unter Wahrung des Anspruchs auf den gesetzlichen Richter (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG) nur möglich, wenn der Geschäftsverteilungsplan des Gerichts … Weiterlesen

angewandte Vorschriften:  

BAG – 6 AZN 1087/15

Selbstentscheidung über Befangenheitsgesuch Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 17.03.2016, 6 AZN 1087/15 Tenor Auf die Beschwerde des Beklagten wird das zweite Versäumnisurteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 22. Oktober 2015 – 9 Sa 108/15 – aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung – auch über die … Weiterlesen

angewandte Vorschriften: