Rechtsprechung zu:  BetrVG § 33

BAG – 1 ABR 26/17

Ablösung einer Betriebsvereinbarung durch eine Regelungsabrede – maßgebende betriebliche Entlohnungsgrundsätze Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 23.10.2018, 1 ABR 26/17 Tenor Auf die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 22. März 2017 – 1 TaBV 76/16 – hinsichtlich der Abweisung deren Antrags zu 1 … Weiterlesen

angewandte Vorschriften:  

BAG – 7 ABR 46/16

Vergütungsansprüche eines betriebsfremden Einigungsstellenbeisitzers – Beschlussfassung des Betriebsrats – Ladung ohne Tagesordnung – nachträgliche Heilung eines unwirksamen Betriebsratsbeschlusses Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 22.11.2017, 7 ABR 46/16 Tenor Die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 14. Januar 2016 – 5 TaBV … Weiterlesen

angewandte Vorschriften:  

BAG – 8 AZR 859/15

Übergang iSd. Richtlinie 2001/23/EG – Übergang iSv. § 613a BGB – Erwerb von Gesellschaftsanteilen – Beherrschung – Rechtzeitige Ladung iSv. § 29 Abs. 2 Satz 3 BetrVG – Allgemeine Geschäftsbedingungen – Auslegung – Überraschende Klausel iSv. § 305c Abs. 1 … Weiterlesen

angewandte Vorschriften: