Rechtsprechung zu:  ArbSchG § 3 Abs. 1 S. 1

BAG – 1 ABR 6/18

Einigungsstellenspruch – Zuleitungsgebot – Gefährdungsbeurteilung Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 13.08.2019, 1 ABR 6/18 Leitsätze des Gerichts 1. Sind die von der Einigungsstelle durch Spruch getroffenen Regelungen in mehreren Schriftstücken niedergelegt, erfordert § 76 Abs. 3 Satz 4 BetrVG, dass beiden Betriebsparteien jeweils alle Bestandteile … Weiterlesen

angewandte Vorschriften:  

BAG – 1 ABR 6/16

Gegenwarts- und zukunftsbezogene Überwachungsaufgabe des Betriebsrats Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 24.04.2018, 1 ABR 6/16 Tenor Auf die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin wird unter Zurückweisung der Anschlussrechtsbeschwerde des Betriebsrats der Beschluss des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 24. November 2015 – 16 TaBV 106/15 – teilweise aufgehoben. Auf die … Weiterlesen

angewandte Vorschriften: