Rechtsprechung zu:  ArbGG § 46 Abs. 2

BAG – 7 ABR 41/14

Beschlussverfahren – Antragsauslegung – Bestimmtheitsgebot – feststellungsfähiges Rechtsverhältnis Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 18.05.2016, 7 ABR 41/14 Tenor Auf die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 27. Mai 2014 – 11 TaBV 104/13 – aufgehoben. Die Beschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss … Weiterlesen

angewandte Vorschriften:  

BAG – 6 AZN 1087/15

Selbstentscheidung über Befangenheitsgesuch Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 17.03.2016, 6 AZN 1087/15 Tenor Auf die Beschwerde des Beklagten wird das zweite Versäumnisurteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 22. Oktober 2015 – 9 Sa 108/15 – aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung – auch über die … Weiterlesen

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