Rechtsprechung vom: 17.06.2020

BAG – 7 ABR 46/18

Weiterbeschäftigung nach § 78a BetrVG – duales Studium Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 17.06.2020, 7 ABR 46/18 Leitsätze des Gerichts Die im Zusammenhang mit dem Erwerb des Hochschulabschlusses „Bachelor of Arts“ im Rahmen eines dualen Studiums durchzuführende betriebliche Praxisphase ist keine Berufsausbildung iSv. … Weiterlesen

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BAG – 7 AZR 398/18

Auflösende Bedingung – Abberufung als Geschäftsführerin Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 17.06.2020, 7 AZR 398/18 Tenor Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 24. April 2018 – 4 Sa 334/16 – wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. … Weiterlesen

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BAG – 10 AZR 464/18

Bürgenhaftung nach dem AEntG für Beitragspflichten zu dem Urlaubskassensystem der Bauwirtschaft – unwirksame AVE VTV 2013 II – Bestimmtheit des Klageantrags – Schätzung der Höhe der verbürgten Beitragsforderungen nach § 287 ZPO – Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe – Verfassungsmäßigkeit des SokaSiG Bundesarbeitsgericht, … Weiterlesen

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BAG – 10 AZR 322/18

Verfassungsmäßigkeit des SokaSiG2 – Streitgegenstand Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 17.06.2020, 10 AZR 322/18 Tenor Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 9. März 2018 – 10 Sa 1411/17 – wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen.   … Weiterlesen

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BAG – 10 AZR 210/19 (A)

Mehrarbeitszuschläge und Urlaub Bundesarbeitsgericht,  EuGH-Vorlage vom 17.06.2020, 10 AZR 210/19 (A) Leitsätze des Gerichts Ein Tarifvertrag, der für die Berechnung von Mehrarbeitszuschlägen nur die tatsächlich gearbeiteten Stunden berücksichtigt und nicht auch die Stunden, in denen der Arbeitnehmer seinen bezahlten Mindestjahresurlaub … Weiterlesen

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