Rechtsprechung vom: 11.06.2020

BAG – 2 AZR 660/19

Ordentliche Kündigung – Hausangestellte Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 11.06.2020, 2 AZR 660/19 Leitsätze des Gerichts Die verlängerten Kündigungsfristen nach § 622 Abs. 2 BGB gelten nicht für Arbeitsverhältnisse, die ausschließlich in einem privaten Haushalt durchzuführen sind. Tenor Die Revision der Klägerin … Weiterlesen

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BAG – 2 AZR 442/19

Schwerbehinderte Menschen – außerordentliche Kündigung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 11.06.2020, 2 AZR 442/19 Leitsätze des Gerichts Die Gerichte für Arbeitssachen haben bei einer außerordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines schwerbehinderten Menschen zu prüfen, ob die Kündigung unverzüglich iSd. § 174 Abs. 5 SGB IX erklärt … Weiterlesen

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BAG – 2 AZR 400/19

Zurückweisung von Vorbringen Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 11.06.2020, 2 AZR 400/19 Leitsätze des Gerichts Die den Vorwurf der groben Nachlässigkeit iSd. § 296 Abs. 2 ZPO begründenden Tatsachen müssen vom Gericht positiv festgestellt werden. Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil … Weiterlesen

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BAG – 2 AZR 374/19

Kündigungsfrist für Geschäftsführerdienstverträge Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 11.06.2020, 2 AZR 374/19 Leitsätze des Gerichts Die gesetzliche Kündigungsfrist für Geschäftsführerdienstverträge, die keine Arbeitsverträge sind, folgt aus § 621 BGB. Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 12. Juni 2019 … Weiterlesen

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