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Entscheidungen vom: 25.05.2005
BAG – 7 ABR 45/04
Betriebsrat – Elternzeit Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 25. 05.2005, 7 ABR 45/04 Tenor Die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des LAG München, v. 22. 7.2004 – 2 TaBV 5/04 wird zurückgewiesen. Tatbestand A. Die Beteiligten streiten darüber, ob die zu … Weiterlesen
BAG – 5 AZR 572/04
Einzelvertragliche zweistufige Ausschlussfrist Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 25.05.2005, 5 AZR 572/04 Leitsatz des Gerichts Der Arbeitsvertrag ist Verbrauchervertrag im Sinne von § 310 Abs. 3 BGB. In Formulararbeitsverträgen können zweistufige Ausschlussklauseln vereinbart werden. Die Mindestfrist für die gerichtliche Geltendmachung der Ansprüche … Weiterlesen
Schlagworte: Ausschlussfrist, Transparenzgebot, Verfallklausel