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Rechtssprechung aus dem Monat: Mai 2005
BAG – 7 ABR 45/04
Betriebsrat – Elternzeit Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 25. 05.2005, 7 ABR 45/04 Tenor Die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des LAG München, v. 22. 7.2004 – 2 TaBV 5/04 wird zurückgewiesen. Tatbestand A. Die Beteiligten streiten darüber, ob die zu … Weiterlesen
BAG – 5 AZR 572/04
Einzelvertragliche zweistufige Ausschlussfrist Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 25.05.2005, 5 AZR 572/04 Leitsatz des Gerichts Der Arbeitsvertrag ist Verbrauchervertrag im Sinne von § 310 Abs. 3 BGB. In Formulararbeitsverträgen können zweistufige Ausschlussklauseln vereinbart werden. Die Mindestfrist für die gerichtliche Geltendmachung der Ansprüche … Weiterlesen
Schlagworte: Ausschlussfrist, Transparenzgebot, Verfallklausel
BAG – 8 AZR 246/04
Betriebsübergang – Kündigung – Betriebsübergang Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 24.05.2005, 8 AZR 246/04 Leitsätze des Gerichts Ein Arbeitgeber, der eine Kündigung vor einem Betriebsübergang ausgesprochen hat, ist trotz des Verlustes der Arbeitgeberstellung durch einen Betriebsübergang befugt, einen Auflösungsantrag zu stellen. Dies … Weiterlesen
BAG – 2 AZR 426/04
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 12.05.2005, 2 AZR 426/04 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 9. Juni 2004 – 9 Sa 202/04 – aufgehoben, soweit es den Rechtsstreit an das Arbeitsgericht zurückverwiesen hat. Insoweit wird … Weiterlesen
BAG – 2 AZR 159/04
Kündigung – Schwerbehinderter – Zustimmung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 12.05.2005, 2 AZR 159/04 Tenor Auf die Revision der beklagten Stadt wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 29. Januar 2004 – 5 Sa 1588/03 – aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung … Weiterlesen