Rechtsprechung zu: Verfahrensart

BAG – 7 AZB 57/20

Entscheidung vom 03.12.2020

Verfahrensart – Schwerbehindertenvertretung – Entfernung von Unterlagen aus der Personalakte der Vertrauensperson Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 03.12.2020, 7 AZB 57/20 Tenor Auf die Rechtsbeschwerde des Beteiligten zu 2. wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 25. Mai 2020 – 25 Ta 41/20 – aufgehoben. Die sofortige … Weiterlesen →

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BAG – 9 AZB 19/19

Entscheidung vom 22.10.2019

Verfahrensart – Schadensersatz wegen Behinderung der BR-Arbeit Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 22.10.2019, 9 AZB 19/19 Tenor Auf die Rechtsbeschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 3. Mai 2019 – 7 Ta 331/18 – aufgehoben. Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers wird … Weiterlesen →

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BAG – 7 AZB 32/09

Entscheidung vom 30.03.2010

Kosten der Schwerbehindertenvertretung – Rechtsweg – Verfahrensart Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 30.03.2010, 7 AZB 32/09 Leitsätze des Gerichts Rechtsstreitigkeiten über die nach § 96 Abs. 8 Satz 1 SGB IX bestehende Pflicht des Arbeitgebers, die Kosten der Schwerbehindertenvertretung zu tragen, sind … Weiterlesen →

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