Rechtsprechung zu: Aussetzung

BAG – 7 AZN 732/16 (A)

Nichtzulassungsbeschwerde – Aussetzung – Aufnahme Bundesarbeitsgericht  Beschluss vom 13.04.2017, 7 AZN 732/16 (A) ECLI:DE:BAG:2017:130417.B.7AZN732.16A.0 Leitsätze des Gerichts Ist ein Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren vor der Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde wegen des Todes einer Partei ausgesetzt worden, sind auf Antrag des Gegners die Rechtsnachfolger zur … Weiterlesen

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BAG – 10 AZB 29/17

Aussetzung eines Rechtsstreits nach § 98 Abs. 6 ArbGG Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 12.04.2017, 10 AZB 29/17 ECLI:DE:BAG:2017:120417.B.10AZB29.17.0 Tenor Die Rechtsbeschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 23. Januar 2017 – 9 Sa 1171/16 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten … Weiterlesen

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BAG – 10 AZB 28/17

Aussetzung eines Rechtsstreits nach § 98 Abs. 6 ArbGG Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 12.04.2017, 10 AZB 28/17 ECLI:DE:BAG:2017:120417.B.10AZB28.17.0 Tenor Die Rechtsbeschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 18. Januar 2017 – 10 Ta 534/16 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten … Weiterlesen

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BAG – 1 AZB 55/16

Rechtsbeschwerde gegen Aussetzung im Beschlussverfahren Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 22.03.2017, 1 AZB 55/16 ECLI:DE:BAG:2017:220317.B.1AZB55.16.0 Leitsätze des Gerichts Gegen einen Aussetzungsbeschluss des Landesarbeitsgerichts im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren nach § 97 Abs. 5 Satz 1 ArbGG ist eine Rechtsbeschwerde nach § 90 Abs. 2, § 83 Abs. 5, § 78 Satz 1 iVm. … Weiterlesen

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BAG – 2 AZR 746/14 (B)

Kündigung eines katholischen Chefarztes wegen Wiederverheiratung – Aussetzung aufgrund Vorabentscheidungsersuchens Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 28.07.2016, 2 AZR 746/14 (B) ECLI:DE:BAG:2016:280716.B.2AZR746.14B.0 Tenor Das Revisionsverfahren wird bis zur Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs über das Vorabentscheidungsersuchen ausgesetzt.   Gründe 2 AZR 746/14 (B) > … Weiterlesen

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BAG – 10 AZR 600/14

Zulässigkeit der Revision – Aussetzung nach § 98 Abs. 6 ArbGG Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 17.02.2016, 10 AZR 600/14 ECLI:DE:BAG:2016:170216.U.10AZR600.14.0 Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Schlussurteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 2. Juli 2014 – 18 Sa 619/13 – wird als unzulässig verworfen. Die … Weiterlesen

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BAG – 10 AZB 109/14

Wirksamkeit einer Allgemeinverbindlicherklärung – Aussetzung Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 07.01.2015, 10 AZB 109/14 Leitsätze des Gerichts Setzt ein Gericht einen Rechtsstreit nach § 98 Abs. 6 ArbGG aus, hat es im Aussetzungsbeschluss zu begründen, von welchen vorgetragenen oder gerichtsbekannten ernsthaften Zweifeln an der … Weiterlesen

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BAG – 10 AZB 110/14

Wirksamkeit einer Allgemeinverbindlicherklärung – Aussetzung Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 07.01.2015, 10 AZB 110/14 Tenor Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 6. Oktober 2014 – 10 Sa 675/13 – aufgehoben und die Sache zur neuen Entscheidung über den Aussetzungsantrag der … Weiterlesen

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BAG – 10 AZR 959/13

Wirksamkeit einer Allgemeinverbindlicherklärung – Aussetzung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 10.09.2014, 10 AZR 959/13 Leitsätze des Gerichts Eine Aussetzung nach § 98 Abs. 6 ArbGG hat nur dann zu erfolgen, wenn eine Partei ernsthafte Zweifel an der Wirksamkeit einer Allgemeinverbindlicherklärung oder Rechtsverordnung iSv. § 2a … Weiterlesen

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BAG – 10 AZR 958/13

Wirksamkeit einer Allgemeinverbindlicherklärung – Aussetzung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 10.09.2014, 10 AZR 958/13 Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 2. Oktober 2013 – 18 Sa 229/13 – wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen.   … Weiterlesen

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