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Rechtsprechung zu: Leitender Angestellter
BAG – 2 AZR 124/14
Änderungskündigung – Beteiligung der Mitarbeitervertretung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 22.10.2015, 2 AZR 124/14 Leitsätze des Gerichts Eine der Mitbestimmung unterliegende Maßnahme gilt nach § 38 Abs. 3 Satz 1 MVG-EKiR als gebilligt, wenn die Mitarbeitervertretung nicht innerhalb von zwei Wochen die Zustimmung schriftlich verweigert … Weiterlesen
Schlagworte: Änderungskündigung, Chefarzt, Diakonie, überflüssige Änderungskündigung
BAG – 2 AZR 615/13
Änderungskündigung – Chefarzt-Dienstvertrag Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 05.06.2014, 2 AZR 615/13 Leitsätze des Gerichts Wird ein Krankenhaus in den Krankenhausplan des Landes Baden-Württemberg aufgenommen, ist der Träger verpflichtet, entsprechend den Regelungen der §§ 34 ff. LKHG eine Beteiligung der nachgeordneten ärztlichen Mitarbeiter an … Weiterlesen
Schlagworte: Änderungskündigung, Chefarzt, Chefarzt-Dienstvertrag
BAG – 2 AZR 124/11
Betriebsbedingte Kündigung – Wegfall einer Hierarchieebene Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 24.05.2012, 2 AZR 124/11 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 2. Dezember 2010 – 11 Sa 649/10 – im Kostenausspruch und insoweit aufgehoben, wie … Weiterlesen
BAG – 2 AZR 186/11
Außerordentliche und ordentliche Kündigung – private Internetnutzung – Abmahnungserfordernis – Auflösungsantrag – einheitliches Arbeitsverhältnis Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19.04.2012, 2 AZR 186/11 Tenor Die Revision des Klägers und die Anschlussrevision der Beklagten zu 1) bis 3) gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts … Weiterlesen
BAG – 7 ABR 5/10
Leitende Angestellte i.S.d. § 5 Abs 3 BetrVG – Angestellte Rechtsanwälte und Steuerberater in einer Wirtschaftsprüfungs- und Beratungsgesellschaft Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 29.06.2011, 7 ABR 5/10 Tenor Die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin gegen den Teilbeschluss des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 20. Oktober 2009 … Weiterlesen
BAG – 2 AZR 384/10
Sonderkündigungsschutz nach § 18 Abs 1 BEEG Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 12.05.2011, 2 AZR 384/10 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 29. Januar 2010 – 4 Sa 943/08 – aufgehoben, soweit es ihre … Weiterlesen
Schlagworte: Sonderkündigungsschutz nach § 18 Abs 1 BEEG
BAG – 2 AZR 167/10
Auflösungsantrag des Arbeitgebers – leitender Angestellter Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 14.04.2011, 2 AZR 167/10 Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Bremen vom 3. Februar 2010 – 2 Sa 123/09 – aufgehoben, soweit es das Arbeitsverhältnis aufgelöst, … Weiterlesen
Schlagworte: Auflösungsantrag des Arbeitgebers, leitender Angestellter
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BAG – 2 AZR 674/09
Auflösungsantrag des Arbeitgebers Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 24.03.2011, 2 AZR 674/09 Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 20. August 2009 – 16 Sa 1644/08 – aufgehoben, soweit es die Berufung des Klägers gegen das … Weiterlesen
Schlagworte: Arbeitnehmereigenschaft, Auflösungsantrag des Arbeitgebers
BAG – 7 ABR 97/08
Leitender Angestellter – Chefarzt – Einfluss auf die Unternehmensführung Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 05.05.2010, 7 ABR 97/08 Tenor Die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 10. Oktober 2008 – 10 TaBV 24/08 – wird zurückgewiesen. Gründe 7 ABR 97/08 > … Weiterlesen
Schlagworte: Chefarzt, Einfluss auf die Unternehmensführung, leitender Angestellter
BAG – 7 ABR 2/08
Leitender Angestellter – Prokura Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 25.03.2009, 7 ABR 2/08 Tenor Auf die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 9. November 2007 – 10 TaBV 81/07 – aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Anhörung und … Weiterlesen
Schlagworte: leitender Angestellter, Prokura