Rechtsprechung zu: Datenschutzbeauftragter

BAG – 2 AZR 225/20

Entscheidung vom 25.08.2022

Datenschutzbeauftragter – Sonderkündigungsschutz – Vereinbarkeit mit DSGVO und GG Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 25.08.2022, 2 AZR 225/20 Tenor Die Revision der Beklagten zu 1. gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 19. Februar 2020 – 2 Sa 274/19 – wird auf ihre … Weiterlesen →

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BAG – 2 AZR 225/20 (A)

Entscheidung vom 30.07.2020

Datenschutzbeauftragter – Kündigungsschutz – Unionsrecht Bundesarbeitsgericht, EuGH-Vorlage vom 30.07.2020, 2 AZR 225/20 (A) Leitsätze des Gerichts Der Gerichtshof der Europäischen Union wird gemäß Art. 267 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) um die Beantwortung der folgenden Fragen ersucht: … Weiterlesen →

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BAG – 2 AZR 223/19

Entscheidung vom 05.12.2019

Datenschutzbeauftragter – Sonderkündigungsschutz Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 05.12.2019, 2 AZR 223/19 Leitsätze des Gerichts Der Sonderkündigungsschutz des Beauftragten für den Datenschutz nach § 4f Abs. 3 Satz 5 BDSG in der bis zum 24. Mai 2018 geltenden Fassung (aF) endet mit … Weiterlesen →

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BAG – 2 AZR 372/13

Entscheidung vom 23.01.2014

Außerordentliche Kündigung mit Auslauffrist aus betrieblichen Gründen Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 23.01.2014, 2 AZR 372/13 Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 23. Juli 2012 – 9 Sa 593/12 – wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.   Tatbestand 2 AZR 372/13 … Weiterlesen →

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BAG – 10 AZR 562/09

Entscheidung vom 23.03.2011

Beauftragter für den Datenschutz – Widerruf der Bestellung – Teilkündigung Bundesarbeitsgericht,   Urteil vom 23.03.2011, 10 AZR 562/09 Tenor Die Revision der Beklagten zu 1. und 2. gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 28. Mai 2009 – 5 Sa … Weiterlesen →

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BAG – 10 AZR 588/09

Entscheidung vom 29.09.2010

Zur Weiterbeschäftigung als Datenschutzbeauftragter nach Fusion zweier Ortskrankenkassen Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 29.09.2010, 10 AZR 588/09 Leitsätze des Gerichts Wird ein Arbeitnehmer im bestehenden Arbeitsverhältnis zum Beauftragen für den Datenschutz bestellt, liegt darin regelmäßig das Angebot des Arbeitgebers, den Arbeitsvertrag um … Weiterlesen →

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BAG – 9 AZR 612/05

Entscheidung vom 13.03.2007

Datenschutzbeauftragter – Bestellung – Widerruf Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 13.3.2007, 9 AZR 612/05 Leitsätze des Gerichts Mit der Bestellung zum Datenschutzbeauftragten , ändert sich regelmäßig der Inhalt des Arbeitsvertrages. Gehört die Tätigkeit des Datenschutzbeauftragten zum arbeitsvertraglichen Pflichtenkreis des Arbeitnehmers, kann die … Weiterlesen →

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