Rechtsprechung zu: Betriebsbeauftragter

BAG – 10 AZR 562/09

Entscheidung vom 23.03.2011

Beauftragter für den Datenschutz – Widerruf der Bestellung – Teilkündigung Bundesarbeitsgericht,   Urteil vom 23.03.2011, 10 AZR 562/09 Tenor Die Revision der Beklagten zu 1. und 2. gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 28. Mai 2009 – 5 Sa … Weiterlesen →

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BAG – 2 AZR 633/07

Entscheidung vom 26.03.2009

Kündigung – Betriebsbeauftragter für Abfall Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 26.03.2009, 2 AZR 633/07 Leitsätze Der Sonderkündigungsschutz nach § 55 Abs. 3 KrW-/AbfG iVm. § 58 Abs. 2 BImSchG setzt die Bestellung des Arbeitnehmers zum Betriebsbeauftragten für Abfall voraus. Diese Voraussetzung kann … Weiterlesen →

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BAG – 2 AZR 85/92

Entscheidung vom 22.07.1992

Kündigung – Immissionsschutzbeauftragter – nachwirkender Kündigungsschutz Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 22.07.1992, 2 AZR 85/92 Leitsätze des Gerichts Ein zum Immissionsschutzbeauftragten vom Arbeitgeber und Anlagenbetreiber bestellter Arbeitnehmer kann dieses Amt durch einseitige Erklärung jederzeit ohne Zustimmung des Arbeitgebers und ohne Rücksicht darauf … Weiterlesen →

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