Rechtsprechung zu: Anhörung Personalrat

BAG – 2 AZR 580/99

Entscheidung vom 05.04.2001

Fristlose Kündigung wegen beharrlicher Arbeitsverweigerung – Anhörung des Betriebsrats Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 05.04.2001, 2 AZR 580/99 Leitsätze: Die fehlende Zustimmung des Betriebsrats zur (Wieder-)Einstellung eines Arbeitnehmers kann für diesen grundsätzlich nur dann ein Leistungsverweigerungsrecht begründen, wenn der Betriebsrat sich auf … Weiterlesen →

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BAG – 2 AZR 627/99

Entscheidung vom 18.10.2000

Personalratsbeteiligung bei außerordentlicher krankheitsbedingter Kündigung gegenüber ordentlich unkündbarer Arbeitnehmerin Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 18.10.2000, 2 AZR 627/99 Leitsätze des Gerichts Eine außerordentliche Kündigung wegen krankheitsbedingter Fehlzeiten kommt in der Regel nur dann in Betracht, wenn eine ordentliche Kündigung tariflich oder vertraglich … Weiterlesen →

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BAG – 2 AZR 65/99

Entscheidung vom 02.12.1999

Änderungskündigung zur Reduzierung der Arbeitszeit einer kommunalen Gleichstellungsbeauftragten – Beteiligung des Personalrats Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 02.12.1999, 2 AZR 65/99 Leitsätze des Gerichts Hat der Personalrat fristgerecht Einwendungen gegen eine beabsichtigte (Änderungs-)Kündigung erhoben, so ist diese in der Regel unwirksam, wenn … Weiterlesen →